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Lambrecht in Litauen: Nato darf sich von Russland keine Verhaltensweisen vorschreiben lassen

© REUTERS / ANNEGRET HILSEChristine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz (Archiv)
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 19.12.2021
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Während ihrer ersten Auslandsreise nach Litauen hat die neue Verteidigungsministerin Deutschlands, Christine Lambrecht (SPD), am Sonntag mit Nachdruck die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Nato-Alliierten betont. Ihr zufolge bilden Diplomatie und „eine glaubhafte Abschreckung“ die wichtigsten Pfeiler beim Schutz der Nato-Ostflanke.
Ihre erste Einsatzreise führe sie „ganz bewusst“ nach Litauen, sagte Lambrecht im litauischen Rukla, wo sie deutsche Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes (eFP) in dem Land besuchte. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen an der Nato-Ostflanke bekräftigte sie auch die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Alliierten.
„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, hieß es.
Die hervorragende Kooperation werde fortgesetzt, betonte die Verteidigungsministerin weiter.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem litauischen Verteidigungsminister, Arvydas Anusauskas, sagte Lambrecht, man habe über gemeinsame Herausforderungen gesprochen – diese seien „vielfältig“. „Wir haben intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“, sagte sie und verwies zugleich auf die „ernste“ Lage in der Ukraine.
Das litauische Außenministerium zitierte am Sonntag Lambrechts Worte auf Twitter:
„Wir müssen klarstellen, dass Russland kein Recht hat, den Nato-Mitgliedern vorzuschreiben, wie sie sich verhalten sollen.“
Die beiden Politiker, heißt es weiter, hätten sich darauf verständigt, dass die Forderungen Russlands „inakzeptabel“ seien. Damit sind Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien gemeint, die unter anderem vorsehen, dass die Nato ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückzuziehen soll. Das einzige Ziel solcher Forderungen bestehe darin, „die Einheit des Bündnisses zu spalten“, so das Außenministerium. Die Forderungen Moskaus würden nächste Woche im Nato-Rat besprochen werden, sagte Lambrecht.

„Es darf Russland nicht erlaubt werden, rote Linien zu ziehen“

In Bezug auf die Lage in der Ukraine sagte Lambrecht weiter: „Wir verfolgen sie sehr, sehr aufmerksam“, und sie könne die Sorgen der baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehen, dass man sich bedroht fühle.
Sie sei auch überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. Zugleich bedürfe es aber „der glaubhaften Abschreckung“. Dabei leiste Deutschland mit seinen Truppen bei eFP einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis, sagte Lambrecht und führte weiter aus:
„Wir sind in der Nato bereit, für die Sicherheit unserer Verbündeten entschlossen und auch geschlossen einzutreten.“
Der litauische Verteidigungsminister sagte bei der Pressekonferenz mit Lambrecht, es dürfe Russland nicht erlaubt werden, „rote Linien zu ziehen“. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn die Führung in Moskau über Einflusszonen in Europa verhandeln wolle oder einen Rückzug der Nato-Partner aus östlichen Mitgliedsstaaten des Bündnisses als Verhandlungsziel ausgebe.
Er sagte, sein Land sei bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine und man müsse die Ukraine „mit allen Mitteln und Maßnahmen“ unterstützen. Litauen sei, so der Politiker weiter, bereit, dies zu tun – „auch mit der Übergabe letaler Waffen“.
Mit seiner Reise nach Litauen pflegt Lambrecht eine Tradition ihrer Vorgänger, die stets bemüht waren, einer der Einsatztruppen im Ausland in der Adventszeit einen Besuch abzustatten.
Ukrainische Soldaten - SNA, 1920, 19.12.2021
Ukraine-Konflikt: Lambrecht will „persönliche Konsequenzen“ für Putin

Müssen „Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen“

Vor der Reise hat Lambrecht schon zu persönlichen Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Vertrauten als Reaktion auf die militärische Eskalation im Grenzgebiet zur Ukraine aufgefordert.
„Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen. Die für die Aggression Verantwortlichen müssen persönliche Konsequenzen spüren, zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können“, sagte Lambrecht früher der „Bild am Sonntag“.
Der Aggressor sei Russland, heißt es weiter. Vor diesem Hintergrund müsse man alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um eine Eskalation zu stoppen“. Dazu gehöre auch die Drohung mit harten Sanktionen.

Russland fordert Sicherheit

Der Westen wirft Russland in letzter Zeit vor, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen und eine „Invasion“ zu planen. Der Kreml erwidert, die russischen Truppen bewegten sich nach eigenem Ermessen auf eigenem Territorium und das sollte niemanden stören, da Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle.
Unterdessen mahnt Moskau vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Sollten westliche Nationen ihren Einfluss auf Kiew nicht geltend machen, könnte die ukrainische Führung der Versuchung erliegen, den Konflikt im Osten der Ukraine gewaltsam zu lösen. Das ukrainische Militär werde gegenwärtig mit modernen Waffen aufgerüstet, was unter stillschweigender Zustimmung des Westens zusätzliche Spannungen im Donbass erzeuge.
Was in Russland darüber hinaus Besorgnis auslöst, ist die dauerhafte Anwesenheit von Nato-Truppen mit schwerem Militärgerät unweit russischer Grenzen. Der Kreml hat diese Art der Nato-Osterweiterung immer wieder beanstandet und fordert Garantien einer Nicht-Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Militärbündnis. Die Ukraine zum Nato-Mitglied zu machen, wäre der russischen Regierung zufolge eine Gefährdung der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Russlands.
Einen Dialog dazu verweigert die Nato-Führung jedoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag in Brüssel, die Position der Nato zur Ukraine bleibe unverändert: Die Beziehung der Nato zur Ukraine werde „von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemandem sonst.“
US-Truppen - SNA, 1920, 17.12.2021
Situation um Ukraine: Schwedischer Oberbefehlshaber fordert mehr US-Militärpräsenz in Europa

Mission „Enhanced Forward Presence“

Anfang 2017 hatte die Nato mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten begonnen. Die Mission Enhanced Forward Presence (EFP) dient angeblich der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets.
Die Mitgliedstaaten reagierten mit der „verstärkten Vornepräsenz“ auf die „völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine“, heißt es auf der offiziellen Bundeswehr-Internetseite.
Die Nato setzt dabei auf eine doppelte Strategie, bei der es sich um „Abschreckung“ und nicht um „Konfrontation“ handele. Der Dialog mit Russland bleibe für das Nato-Bündnis zentral.
Deutschland hat die Führung der „Battlegroup“ in Litauen übernommen und verlegt seit Januar 2017 Truppenangehörige nach Rukla. Mehr als 3500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wurden bisher in dem multinational zusammengesetzten Kampfverband eingesetzt. Aktuell befinden sich laut der Bundeswehr rund 500 Bundeswehrangehörige bei EFP.
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