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„Alles andere ist Ausbeutung“: Was die Ampel-Koalition in ihrer Sozialpolitik lernen muss – Video

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Die „Ampel“ steht – ihre sozialpolitischen Pläne und Ziele der neuen Koalition beurteilt für SNA News der Berliner Experte für Sozialpolitik, Robert Trettin, in einer Interview-Reihe. In diesem Video wird die angestrebte Arbeitsmarktpolitik kritisch besprochen. „Die SPD hat sich längst von menschenfreundlicher Ausrichtung entfernt“, kritisiert er.
„Mehr Fortschritt wagen“ will sie also, die neue Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz. So zumindest ist der Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grüne und FDP überschrieben. Ein, nach eigener Aussage, „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ soll Deutschland wieder auf Kurs bringen. Die SPD-geführte Regierung widmet darin insbesondere der Sozialpolitik mehrere umfassende Kapitel. Mit ambitionierten Zielsetzungen, die auf dem Papier gut klingen. Doch was steckt tatsächlich dahinter?
„Bei den Mini- und Midi-Jobs werden wir Verbesserungen vornehmen“, wird im Koalitionsvertrag versprochen. „Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen wir abbauen. Wir erhöhen die Midi-Job-Grenze auf 1600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.“
Ampel-Parteien am 24. November 2021 - SNA, 1920, 25.11.2021
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Zum Hintergrund: In Deutschland wird als Midi-Job bisher ein Beschäftigungsverhältnis mit einem monatlichen Verdienst zwischen 451 und 1300 Euro bezeichnet. Mini-Jobs liegen vom Einkommen her darunter und gelten als geringfügige Beschäftigung. Ziel sei es, so regierungsnahe Arbeitsmarkt-Experten, den Sprung von einem versicherungsfreien Mini-Job in eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu schaffen. Dieser Wechsel soll „attraktiv sein“, wie es heißt.

„Mini- und Midi-Jobs sind prekäre Arbeit“

Dazu kommentierte Robert Trettin als Referent für Sozial- und Gesundheitspolitik:
„Mini- und Midi-Jobs sind prekäre Arbeit, genau wie öffentlich geförderte Beschäftigung und Beschäftigung zum Mindestlohn – eine nicht unbekannte Tatsache. ‚Ein paar Stellschrauben‘ drehen, das sind doch Nebelkerzen. Da ist von ‚Ersatz regulärer Arbeit‘ die Rede. Was, bitte schön, ist dann nicht-reguläre Arbeit? Die dürfte es doch gar nicht geben. Arbeit dient ja nicht der sozialen Teilhabe, wie uns das Regierung und Opposition sowie als Erfüllungsgehilfen die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege vorgaukeln.“
Der Lohnerwerb sei für die meisten Menschen schlicht ein notwendiges Übel, um nicht in Armut abzurutschen, betonte er.
„Nämlich um am Monatsende ein Gehalt auf dem Konto zu haben, das nicht eben so gerade mal das Existenzminimum abdeckt. Wenn ich mir trotz Vollzeitbeschäftigung das Feierabendbier, den Beitrag im Sportverein oder den Urlaub nicht leisten kann, lohnt es doch gar nicht zu arbeiten.“
Dann stimme etwas nicht in unserer Gesellschaft, kritisierte der langjährige, frühere Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK).

Lieferdienste und öffentlich geförderte Arbeit

Auch der Kölner Ökonom und Philosoph Werner Rügemer bemängelt seit Jahren prekäre Arbeitsplätze und Jobs. Vor allem im Bereich moderner Dienstleistungen. Darunter Online-Versandhändler wie „Amazon“, die medial für die Ausbeutung der eigenen Mitarbeiter bekannt sind oder auch Lieferdienste. Jene Nahrungsmittel-Lieferanten gehören zu den wirtschaftlichen Gewinnern der Corona-Pandemie, geraten allerdings regelmäßig in die negativen Schlagzeilen. Vor allem für ihren Umgang mit eigenen Angestellten. Oftmals fehle sogar der Versicherungsschutz oder eine gewerkschaftliche Vertretung für die prekär Beschäftigten dieser Unternehmen, so ein häufiger Kritikpunkt. Von einer prinzipiell zu geringen Bezahlung ganz zu schweigen.
ARD-Show Anne Will (Archivbild) - SNA, 1920, 13.11.2021
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Fraglich sei, monieren beide Sozial-Experten, ob sich in diesem Bereich unter der Ampel etwas zum Positiven verändern werde.
„Meine Position dazu: Das Recht auf Arbeit ist verbunden mit dem Recht auf einen angemessenen Lohn“, brachte es Trettin auf den Punkt. Dieser Lohn müsse die Existenz für den Arbeitnehmer und dessen Familie sichern können, forderte der Sozialpolitik-Experte. „Auch die sogenannte Teilhabe gewährleisten. Alles andere ist Ausbeutung.“
Heutzutage sei es ein bekannter Spruch der vorherrschenden Meinung in Staat und Wirtschaft: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Er ergänzte dazu die kritische Frage: „Egal welche?“. Als Beispiel zählte er öffentlich geförderte Beschäftigung auf, früher umgangssprachlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Ein-Euro-Jobs genannt. „Mit Steuermitteln geschaffene Arbeit. Ziel dieser Arbeit sollte die Eingliederung in eine reguläre, tarifgebundene Tätigkeit sein.“ Dieses Ziel werde jedoch immer wieder verfehlt. Nur rund zwei Prozent schaffen ihm zufolge dadurch den Sprung aus der Arbeitslosigkeit.

Privatisierte Krankenhäuser: „Ausbeutung der Arbeitskräfte“

Prekäre Beschäftigung – „oder besser Ausbeutung, gibt es ja nicht nur im Pflegebereich, nur hier werden die neoliberalen Praktiken besonders deutlich“, kritisierte Trettin „das kaputtgesparte“ Krankenhaus- und Gesundheitssystem. Deutlich werde in diesem Bereich „die verheerende Wirkung“ der politisch gewollten Privatisierung von Kliniken und Pflegeheimen in den letzten Jahren.
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Doch nicht nur in der Privatwirtschaft sei das Drücken von Löhnen und die Ausbeutung der Arbeitskräfte gängige Praxis. „Auch der öffentliche Dienst, der ja zu großen Teilen privatisiert wurde, ist da nicht besser“, argumentierte der Referent für Sozialpolitik.
„Beispielsweise sind kommunale Dienstleister häufig keine guten Arbeitgeber und wundern sich dann, dass sie keine Fachkräfte bekommen. Das ist dann der beklagte Fachkräftemangel, also hausgemacht. Eine Folge: Irre lange Wartezeiten und Termine bei den Bürgerämtern.“

Forderung nach menschenfreundlicher Arbeitsmarktpolitik

„Eine Arbeitsmarktpolitik müsste die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen bestehende Machtasymmetrie zu den Unternehmern und ihren Verbänden aufheben“, forderte er von der neuen Ampel-Koalition. Dazu gehöre eine umfassende Stärkung der Tarifverträge sowie gewerkschaftlicher Vereinigungen. Löhne, Gehälter und Einkommen müssten systematisch regelmäßig steigen, auch um Preissteigerungen und Inflation aufzufangen. „Drittens muss zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich gekürzt werden“, so der Referent für Sozialpolitik. All dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer immer stärker digitalisierten Arbeitswelt.
Arm (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.11.2021
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Noch 1968, erinnerte er, hatte die SPD gefordert, in „wichtigen Großunternehmen“ auch einfache Arbeiter und Angestellte mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat zu platzieren. Doch von diesen alten sozialdemokratischen Ansätzen und einer Demokratisierung der Privatwirtschaft fehle gegenwärtig in der Scholz-Bundesregierung fast jede Spur.
Als erfolgreiches Beispiel und Vorbild für die heutige Sozialpolitik des Bundes nannte er das Bundesland Bremen. Dort gibt es bis heute eine Arbeitnehmerkammer nach öffentlichem Recht, die Idee geht auf historische Politiker wie Friedrich Ebert (SPD) zurück. Ihre Aufgabe ist laut Satzung die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer. Alle Beschäftigten in Bremen, auch Mini- und Midi-Jobber, zahlen einen Pflichtbeitrag von 0,15 Prozent ihres Bruttolohns in die Kammer ein. „Da kommt schon ein nettes Sümmchen zusammen, womit eine unabhängige Interessenvertretung machbar wäre“, sagte Trettin.
„Wenn dann noch die Beschäftigten das Sagen hätten, wären wir gesellschaftlich auf einem anderen Weg.“
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