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Sorge um die Pressefreiheit: USA und EU kritisieren polnisches Mediengesetz

© REUTERS / PATRYK OGORZALEKPolnische und europäische Flagge
Polnische und europäische Flagge - SNA, 1920, 18.12.2021
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Die EU und die USA haben sich besorgt über die Verabschiedung eines umstrittenen Mediengesetzes in Polen gezeigt. Dieses würde nach Ansicht von Politikern und Experten die Presse- und Meinungsfreiheit gefährden.
Das polnische Parlament stimmte am Freitag dem als „Lex TVN” bekannten Mediengesetz der Regierung zu. Es soll offiziell Polens Medienlandschaft schützen, einige Experten befürchten jedoch eine Einschränkung der Pressefreiheit.
Die EU-Kommission erklärte, dass das Vorhaben erneut die Einstellung Polens zu demokratischen Werten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zeige.
„Die heutige Abstimmung über das Mediengesetz gegen die TVN-Gruppe im polnischen Sejm (eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung) erhöht den Druck auf einen bereits beunruhigten Mediensektor in Polen. Sobald dieser Gesetzentwurf in Kraft getreten ist, wird die Kommission nicht zögern, bei Verstößen gegen das EU-Recht Maßnahmen zu ergreifen“, teilte die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova am späten Freitagabend auf Twitter mit.
Ebenfalls am Freitag veröffentlichte das US-Außenministerium eine Pressemitteilung, in welcher der polnische Präsident Andrzej Duda aufgerufen wird, demokratische Normen zu achten.
Das Gesetz würde demnach „die Meinungsfreiheit untergraben, die Medienfreiheit schwächen und das Vertrauen ausländischer Investoren in ihre Eigentumsrechte und die Unantastbarkeit von Verträgen in Polen untergraben“.
Freie und unabhängige Medien würden die Demokratie, das Transatlantische Bündnis und die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und den USA stärken. Ferner teilte das Außenministerium mit, dass es sich auf eine Zusammenarbeit mit Polen freue, denn diese würde helfen, Grundfreiheiten voranzutreiben.
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Auch in Polen selbst stößt das Gesetzesvorhaben auf Widerstand. Reuters meldete, dass Oppositionspolitiker das kurzfristige Vorgehen der Regierungskoalition als einen Verstoß gegen Gesetze und demokratische Standards sehen. Die Verabschiedung des Vorhabens war am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Reporter ohne Grenzen” hatten bereits im August ihre Bedenken über das Gesetz vor dem polnischen Senat geäußert. US-Außenminister Antony Blinken hatte seine „Beunruhigung“ darüber ebenfalls im August kundgegeben.
Das Gesetz sieht vor, dass außereuropäische Investoren nicht mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen besitzen dürfen. Besonders betroffen wäre der Nachrichtensender TVN, der von dem US-Medienkonzern Discovery betrieben wird.
Der polnische Präsident könnte von seinem Vetorecht Gebrauch machen und das Inkrafttreten des Gesetzes somit stoppen.
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