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Wegen nationaler Sicherheitsinteressen: Russland steigt aus Open-Skies-Vertrag offiziell aus

CC0 / 165106 / Pixabay / Kleinflugzeug (Symbolbild)
Kleinflugzeug (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.12.2021
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Die Russische Föderation ist nicht mehr am Vertrag über den offenen Himmel beteiligt. Das russische Außenministerium bezog am Samstag in einer Pressemitteilung Stellung.
Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, Beobachtungsflüge über ihren Hoheitsgebieten zuzulassen. Der Austritt Russlands gilt ab dem 18. Dezember.
„Wir können und werden die Interessen der nationalen Sicherheit nicht vernachlässigen“, begründete das Außenministerium die Entscheidung.

„Die Entscheidung zugunsten der Teilnahme am Vertrag fiel uns seinerzeit bekanntlich nicht leicht. Dennoch sind wir diesen Schritt im Interesse der Stärkung der internationalen Sicherheit gegangen. Ein wichtiges Argument war damals die Beteiligung der USA am Vertrag, die sich für Transparenz im militärischen Bereich einsetzten, sich aber nicht beeilten, ihr Hoheitsgebiet für die Anwendung von Vertrauensmaßnahmen zu öffnen“, hieß es in der Mitteilung.

Das Außenministerium erklärte, dass die internationale Vereinbarung das Vertrauen und die Sicherheit verstärkt hätten, wie seine jahrzehntelange Einhaltung gezeigt habe. Der Vertrag habe Möglichkeiten „für eine objektive und unvoreingenommene Bewertung der militärischen Aktivitäten der Vertragsstaaten“ aufgewiesen.
„Nicht bloß mit Worten, sondern auch mit Taten haben wir unser Bestes gegeben, um den Vertrag zu erfüllen und zu erhalten. Gelegentlich machten wir große Schritte, um den anderen Teilnehmer entgegenzukommen“, bezog sich das Außenministerium auf die Bemühungen Russlands, den Vertrag zu implementieren.
Während Russlands Mitgliedschaft wurden über dem Territorium der Russischen Föderation die meisten Beobachtungsflüge durchgeführt. Russland führte 646 Beobachtungsmissionen durch. Über dem Hoheitsgebiet des Landes fanden innerhalb von zwei Jahrzehnten 449 der insgesamt 1580 im Rahmen des Vertrages durchgeführten Flüge statt.
„Leider haben es alle unsere Bemühungen nicht erlaubt, den Vertrag so zu erhalten, wie er von seinen Verfassern beabsichtigt wurde. Er fiel den internen Kämpfen verschiedener Einflussgruppen in den USA zum Opfer“, begründete das Ministerium den Austritt aus der Vereinbarung.
Selbst nach dem Austritt der USA hätte Russland versucht, mögliche Kompromisse zu finden. Das Außenministerium sieht zwei grundlegende Probleme bei der Implementation des Vertrages, welche mit den russischen nationalen Sicherheitsinteressen kollidieren: Nichtübermittlung der erhaltenen Informationen an Nicht-Vertragsmitglieder und die Nichtgewährleistung der Durchführung von Beobachtungsflügen über den US-Militärstützpunkten in Europa.
„All diese Umstände haben uns keine Wahl gelassen. Sie haben den Ausstieg Russlands aus dem Vertrag vorbestimmt“, hieß es in der Mitteilung.
US-Truppen - SNA, 1920, 17.12.2021
Situation um Ukraine: Schwedischer Oberbefehlshaber fordert mehr US-Militärpräsenz in Europa
27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichneten am 24. März 1992 in Helsinki den Vertrag über den offenen Himmel. Nach der Ratifizierung durch 20 Mitgliedstaaten trat er am 1. Januar 2002 in Kraft. Nicht-OSZE-Staaten können dem internationalen Abkommen ebenfalls beitreten. Die Vereinbarung beabsichtigt die Festigung von Frieden, Stabilität und Sicherheit. Das Abkommen sieht Beobachtungsflüge über den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten vor, um militärische Aktivitäten zu überwachen. Der Vertragsgegenstand kann auf andere Bereiche (zum Beispiel Umweltschutz, Krisenregulierung, Konfliktprävention) erweitert werden. Im Mai 2020 hatten die USA den Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt. Am 22. November 2020 kündigte Washington ihn einseitig auf. Im Januar 2021 kündigte Russland einen ähnlichen Schritt an und am zweiten Juni 2021 verabschiedete die Staatsduma das Gesetz über den Ausstieg aus dem Vertrag über den offenen Himmel.
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