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Russlands Außenamt fordert von OSZE Verurteilung des Vorgehens deutscher Behörden gegen RT

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsSprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto)
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.12.2021
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Moskau fordert von der OSZE, das Verhalten des Europabeauftragten der Medienanstalten, Tobias Schmid, gegenüber dem deutschsprachigen Fernsehsender RT entschieden zu verurteilen, erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag.
„Die Bundesrepublik hat von Anfang an die Erteilung einer Lizenz für Sendungen von ihrem Territorium aus an RT DE ausgeschlossen und auch Luxemburg unter Druck gesetzt, damit dieses Land die Signalausstrahlung verbietet, jetzt droht die Bundesrepublik unmittelbar dem Fernsehkanal. Das ist schon keine Zensur mehr, das ist eine Verfolgung. Wird die OSZE dies mit Schweigen umgehen? Frau Ribeiro (OSZE-Vertreterin für Medienfreiheit – Anm. d. Red.), wir erwarten nicht nur, wir fordern, dass dieses Verhalten entschieden verurteilt wird“, so Sacharowa.
Zuvor hatte RT den Start des deutschsprachigen Nachrichtensenders „RT auf Sendung“ bekannt gegeben. Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), Eva Flecken, erklärte dazu, der Kanal besitze keine Sendelizenz für Deutschland, und kündigte ein Ermittlungsverfahren an. Schmid bezeichnete seinerseits den neuen Kanal als ein „echtes Ärgernis“. „Wir werden uns darum kümmern“, sagte er.
Die stellvertretende Chefredakteurin von RT, Anna Belkina, bezeichnete die gegen den Kanal erhobene Klage als haltlos und absurd.
Das Videohosting YouTube hat den neuen Kanal am Tag seines Startes gesperrt. Im August wurde dem Nachrichtenkanal die Sendelizenz in Luxemburg verweigert, das sich dabei auf Informationen der deutschen Behörden berufen hatte. Im September löschte YouTube zwei Kanäle von RT DE wegen einer angeblichen „Verletzung der Community-Richtlinien“.
Der Kanal begann am vergangenen Donnerstag seine Ausstrahlung in mehreren europäischen Ländern von Moskau aus über eine von Serbien ausgestellte Lizenz. Diese wurde in Übereinstimmung mit allen anwendbaren europäischen Gesetzen und Vorschriften im Rahmen des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erworben.
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