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Nato wird Vorschläge zu Sicherheitsgarantien nicht ignorieren können – Russlands Vizeaußenminister

© SNA / POOL / Zur BilddatenbankRusslands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv)
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko (Archiv) - SNA, 1920, 18.12.2021
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Russland geht davon aus, dass die Nato Moskaus Vorschläge zu den Sicherheitsgarantien in Europa nicht abtun kann. Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat sich am Samstag gegenüber russischen Medien zu dem Thema geäußert.
„(…) Heute sind wir in unseren Beziehungen zur Nato zu einem solchen Moment der Wahrheit gekommen, in dem es notwendig ist, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen, und wir haben diesen Schritt getan und gehen davon aus, dass es nicht mehr möglich sein wird, ihn irgendwie abzutun oder wegzureden“, sagte Gruschko.
Mit seinem Vorschlag würde Russland deutlich machen, dass es bereit sei, darüber zu sprechen, wie das militärisch-technische Szenario der Konfrontation in einen politischen Prozess übersetzt werden könne, was tatsächlich die Sicherheit aller Staaten in der OSZE, im euroatlantischen sowie eurasischen Raum stärken würde.
„Für den Fall, wenn dies nicht funktioniert, haben wir bereits angedeutet: Dann werden wir auch auf diesen Modus zur Erstellung der Gegendrohungen umsteigen. Aber dann wird es zu spät sein, uns zu fragen, warum wir diese und jene Entscheidungen getroffen haben, warum wir solche Systeme dort platziert haben, wieso und warum“, so Gruschko weiter.
Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien in Europa seien notwendig, um mit einem normalen Dialog beginnen zu können, hieß es weiter.
Nato-Emblem - SNA, 1920, 16.12.2021
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„Tatsächlich sind wir an einem gefährlichen Punkt angelangt. Und unsere Vorschläge zielen genau darauf ab, sich von dieser gefährlichen Linie zu entfernen und doch in eine Art des normalen Dialogs zu treten, bei dem die Interessen der Sicherheit im Vordergrund stehen werden“, betonte Russlands Vizeaußenminister.
Russland werde konsequent anstreben, dass die Nato seine Vision der europäischen Sicherheit akzeptieren würde.
„(…) Wir werden uns sehr konsequent und grundsätzlich bemühen, die Vision vom Aufbau der europäischen Sicherheit genau so umzusetzen, wie wir sie formuliert haben“, sagte Gruschko.
„Die Bedrohung aus dem Osten“ sei praktisch das einzige, was die transatlantische Partnerschaft in der Nato binden würde, und diese Tatsache sei gefährlich.

Sicherheitsgarantien

Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
In letzter Zeit hat die Sicherheitsfrage vor dem Hintergrund der wachsenden Konflikte um die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Russland wird dabei beschuldigt, angeblich Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zur Vorbereitung einer Invasion zu stationieren.
Moskau wies diese Anschuldigungen wiederholt zurück und verwies wiederum auf die militärischen Aktivitäten der Nato in der Nähe der russischen Grenzen, die es als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet. Russland erklärte mehrfach, es habe das Recht, Truppen innerhalb seines Territoriums nach eigenem Ermessen zu verlegen.
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