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Nach Kapitol-Erstürmung Anfang Januar: Randalierer bekommt über fünf Jahre Haft

© AP Photo / Jose Luis MaganaUS-Kapitol
US-Kapitol - SNA, 1920, 18.12.2021
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Ein Mann aus Florida, der am 6. Januar 2021 mit einem Feuerlöscher, einem Holzbrett und einer Stange die Polizei am US-Kapitol angriff, ist zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das ist die bisher längste Haftstrafe für einen Kapitol-Randalierer.
Das berichtete der Sender CNN am Freitag. Robert Scott Palmer ist die erste Person im Kapitol-Prozess, die wegen dem Angriff auf einen Polizeibeamten mit einer gefährlichen Waffe verurteilt wurde. Seine 63-monatige Haftstrafe könnte einen Maßstab für mehr als 140 weitere Angreifer setzen, die mit der gleichen Anklage konfrontiert sind.
„Jeden Tag hören wir Berichte über antidemokratische Gruppierungen, Menschen, die potenzielle Gewalt im Jahr 2024 planen“, sagte die Bezirksrichterin Tanya Chutkan, als sie das Urteil verkündete.
„Es muss klargestellt werden, dass der Versuch, einen friedlichen Machtwechsel zu stoppen und die Strafverfolgungsbehörden anzugreifen, mit einer gewissen Strafe verbunden ist. Nicht zu Hause bleiben, nicht Netflix schauen, nicht das tun, was Sie vor Ihrer Festnahme getan haben.“
Palmer wurde erstmals öffentlich von Online-Ermittlern identifiziert, die ihn anhand seiner Jacke mit US-amerikanischer Flagge auf Bildern und Videos im Netz aufspürten. Palmer soll einen Feuerlöscher auf eine Reihe von Polizisten gerichtet und zwei Mal den leeren Kanister gegen sie geworfen haben. Als sich Palmer weigerte nachzugeben, schossen ihm die Sicherheitskräfte eine Gummikugel in den Bauch.
Chutkan, die Ernannte des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, zeigte sich wohl als die härteste Richterin für die Angeklagten vom 6. Januar. In sieben Fällen erteilte sie bereits einen Schuldspruch: Alle sieben Angeklagten wurden zu Gefängnisstrafen von 14 Tagen bis zu mehr als fünf Jahren verurteilt.
Während der Anhörung sagte Palmer, er habe gesehen, wie die Fernsehmoderatorin Rachel Maddow einen Video-Abschnitt für den Sender MSNBC über seinen Fall gemacht habe, und sei „entsetzt und absolut am Boden zerstört“ gewesen, sich dort zu sehen. „Nur um die Kälte und die Berechnung zu sehen, wie ich mit dem Feuerlöscher diese Stufen hinaufging, um diese Offiziere zu besprühen“, so der Angeklagte.
Palmer sagte auch in einem Brief an den Richter, dass er sich jetzt bewusst sei, dass der ehemalige Präsident Donald Trump seinen Unterstützern über die Fälschung der Wahlen „gelogen“ habe.
„Sie spuckten immer wieder die falsche Geschichte über eine gestohlene Wahl aus und wie es ,unsere Pflicht‘ sei, der Tyrannei die Stirn zu bieten“, schrieb er. „Ich habe nicht gewusst, dass sie die Tyrannen waren, die verzweifelt versuchten, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, selbst indem sie das Chaos anrichteten, von dem man wusste, dass es mit einer solchen Rhetorik stattfinden würde.“
Anhänger von Donald Trump erstürmen das US-Kapitol - SNA, 1920, 18.11.2021
„Schamane“ von Kapitol-Erstürmung zu 41 Monaten Gefängnis verurteilt
Anfang Januar eskalierten in Washington Proteste von Anhängern des damals noch amtierenden, aber bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen Joe Bidens Wahlsieg mit einem beispiellosen Sturm auf das Parlament. Trump-Unterstützer durchbrachen am 6. Januar Polizeiabsperrungen und drangen in das Kapitol ein, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, Bidens Sieg vom November formell zu bestätigen. Die Sitzungssäle wurden evakuiert. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben. Nach Polizeiangaben verletzten die Randalierer 140 Polizisten.
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