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Experte zu Sicherheitsgarantien: Kremls Vorschläge „taktisch gut“ – würden USA aber nicht stoppen

© REUTERS / Pascal RossignolNato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild)
Nato-Logos sind vor einer Tagung der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 18.12.2021
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Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien seien taktisch gut, würden aber die Aggression der USA und der Nato gegen Russland nicht eindämmen, findet Joe Lombardo, der einen Zusammenschluss von Antikriegs-, Antiimperialismus- und Sozialrechtsgruppen – United National Antiwar Coalition (UNAC) – in den USA koordiniert.
„Ich denke, es ist wichtig, dass Russland diesen Vorschlag macht, aber ich glaube nicht, dass er die USA und die Nato von ihren Aggressionen gegen Russland und andere Länder abhalten wird“, sagte Lombardo gegenüber SNA am Samstag. Nach seinen Worten hat der US-Imperialismus eine eigene Dynamik, wonach die USA immer versuchen würden, zu expandieren und jedes Land zu untergraben, das sich nicht dominieren lasse.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien
Washington würde den vorgelegten Punkten nicht zustimmen, weil die USA und die Nato Russland in ihren neoliberalen Herrschaftsbereich einbinden wollen, so Lombardo. Die Geste an sich halte er aber für „taktisch gut“, weil sie der Welt zeigen würde, dass eine Seite den Frieden wolle und die andere Seite der Aggressor sei.
„Wegen der kontrollierten Unternehmensmedien werden die meisten Menschen in den USA jedoch nie von diesem Vorschlag hören“, betonte Lombardo.
Die Spannungen werden dem Aktivist zufolge durch den Militär-Industrie-Komplex der USA genährt, der ein wichtiger Teil der amerikanischen Wirtschaft sei. Lombardo wies darauf hin, dass die USA Truppen in 172 Ländern und etwa 20 Mal so viele ausländische Militärstützpunkte wie alle anderen Länder zusammen hätten. Dabei finde die US-Aggression im Kontext einer sich verändernden Welt statt, so Lombardo.
„Die USA werden als dominierende Wirtschaftsmacht von China überholt. Die Länder, die die USA mit Strafmaßnahmen belegt hatten – inzwischen sind es etwa 42 Länder – haben zusammengearbeitet, um die Sanktionen zu umgehen.“
Der Aktivist geht davon aus, dass solche Programme wie Chinas „Neue Seidenstraße“-Initiative die wirtschaftlichen Realitäten in der Welt verändern würden. Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ aus Russland nach Deutschland bedrohe die USA und die Ukraine, so Lombardo.
„Das macht die USA noch verzweifelter und gefährlicher. Die USA werden nicht nachgeben, und das schafft eine sehr gefährliche Situation in der Welt.“

Sicherheitsgarantien

Am Freitag hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021 - SNA, 1920, 17.12.2021
Sicherheitsdialog mit Russland sollte Befürchtungen der Nato Rechnung tragen – Stoltenberg
In letzter Zeit hat die Sicherheitsfrage vor dem Hintergrund der wachsenden Konflikte um die Ukraine an Bedeutung gewonnen. Russland wird dabei beschuldigt, angeblich Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zur Vorbereitung einer Invasion zu stationieren.
Moskau wies diese Anschuldigungen wiederholt zurück und verwies wiederum auf die militärischen Aktivitäten der Nato in der Nähe der russischen Grenzen, die es als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit betrachtet. Russland erklärte mehrfach, es habe das Recht, Truppen innerhalb seines Territoriums nach eigenem Ermessen zu verlegen.
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