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Russischer Diplomat macht USA für Migrationskrise an EU-Grenze verantwortlich

© SNA / Pavel Bednyakov / Zur BilddatenbankFlüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze
Flüchtlinge an der weißrussisch-polnischen Grenze - SNA, 1920, 18.12.2021
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Die Migrationskrise an den EU-Ostgrenzen ist nicht durch Verschulden Weißrusslands, sondern infolge von Versuchen westlicher Länder entstanden, der Welt ihre eigene Vorstellung von Demokratie aufzuzwingen. Diese Auffassung vertrat der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem Interview mit der US-Wochenschrift „Newsweek“.
Der Diplomat rief dazu auf, von Sanktionen und Drohungen gegen Weißrussland abzusehen und das Problem in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht beizulegen.
„Der Hintergrund zur Entstehung dieser Situation liegt in den Versuchen westlicher Länder, darunter auch der USA, weltweit ihre Vorstellung von Demokratie zu diktieren. Diese Tätigkeit der USA und ihrer Partner hat in den letzten Jahrzehnten zu einer Serie regionaler Konflikte geführt. Als Ergebnis dessen haben wir weltweit ihre Vorstellung von Demokratie zu diktieren im Nahen Osten und in Nordafrika sowie einen wirtschaftlichen Rückgang und Massenströme von Migranten beobachtet“, zitiert die Wochenschrift den Diplomaten.
„Aus diesem Grund ist Weißrussland zu einem Transitpunkt für Flüchtlinge geworden. Dies geschah nicht durch Verschulden von Minsk“, betonte Antonow.
Der Westen wirft den weißrussischen Behörden vor, für eine Druckausübung gegen die Europäische Union Flüchtlinge kommen zu lassen, die sich nach Polen und Litauen absetzen wollen. „Unserer Meinung nach ist ein konstruktiver Dialog mit Minsk der einzig mögliche Weg aus dieser Situation“, betonte Antonow.
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Afghanistan
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Auf die gegen Moskau erhobenen Vorwürfe wegen „Aggressionsplänen“ gegen die Ukraine eingehend, sagte Antonow, Russland bedrohe niemanden, aber eine hypothetische Nato-Mitgliedschaft der Ukraine setze sich über die roten Linien seiner nationalen Interessen hinweg.
Der Diplomat qualifizierte diese Anschuldigungen als „absolut unbegründete Propaganda“.
„Die tagtäglichen Warnungen des State Departments und des Pentagons vor einer Aufstockung der militärischen Präsenz Russlands an den Grenzen zur Ukraine sind nichts anderes als Propaganda“, betonte Antonow. Er fügte hinzu, dass Russland voll im Recht sei, seine Truppen auf eigenem Territorium zu verlegen und dort Übungen durchzuführen.
Laut Antonow sei die andauernde Militarisierung der Ukraine durch die Nato, die Präsenz westlicher Truppen auf ihrem Territorium und eine hypothetische Mitgliedschaft dieses Landes in der Allianz für Moskau inakzeptabel.
Russland möchte, dass die USA die Ukraine zur Einhaltung der Minsker Abkommen bewegen und ein Signal über die Unzulässigkeit ihrer Revision senden sollten, so Antonow.
„Wir möchten, das Washington ein klares Signal über die Unzulässigkeit einer Revision der Minsker Abkommen sendet, die eine unumstößliche Grundlage für die Bereinigung der Situation bilden. Die USA besitzen Ressourcen dafür, (den ukrainischen Präsidenten Wladimir) Selenski zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu stimulieren, die durch die Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurden und einen rechtlich verbindlichen Charakter haben“, zitiert die Wochenschrift Antonow.
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