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Debatte um allgemeine Impfpflicht: Bundestagspräsidentin Bas für nationales Impfregister

© AFP 2021 / Odd AndersenBundestagspräsidentin Bärbel Bas (Z) bei einer Sitzung des Bundestages in Berlin am 7. Dezember 2021.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Z) bei einer Sitzung des Bundestages in Berlin am 7. Dezember 2021. - SNA, 1920, 18.12.2021
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In der Diskussion zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht, über die die Bundesregierung im neuen Jahr entscheiden will, hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ ein nationales Impfregister gefordert.
Laut der Bundestagspräsidentin stehen in Deutschland immer noch zu wenige Daten über die Corona-Pandemie zur Verfügung. „Was uns alle umtreibt, ist beispielsweise, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele Infektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist“, sagte Bas. Bei den Pflegekräften gehe man von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das seien Schätzungen, so die SPD-Politikerin.
„Wir brauchen exakte Zahlen, allein für die Kontaktnachverfolgung.“
ZDF-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2021
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Bas gab zu, die aktuelle Datenlage sei derzeit deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, denn „es gibt inzwischen einige Register, aus denen wir viele Informationen ziehen können“. Doch das reicht aus ihrer Sicht immer noch nicht aus.
„Aber es stimmt, wir brauchen zum Beispiel ein nationales Impfregister“, so die Bundestagspräsidentin.
Diese Forderung war ursprünglich in der vergangenen Woche von den Kommunen angeregt worden. „Eine Impfpflicht wäre der gute Anlass, ein allgemeines Impfregister einzuführen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, gegenüber der „Wirtschaftswoche”.
In Österreich gibt es Medienberichten zufolge schon seit langem ein zentrales Impfregister. Bei der Durchführung der für Februar geplanten Impfpflicht soll es mehr Anwendung finden. In Österreich sollen nun jede drei Monate Impfstichtage stattfinden, an diesen alle Personen, die von der Impfpflicht erfasst sind, ihren Impfausweis vorlegen oder einen Ausnahmegrund im zentralen Impfregister eintragen müssen.
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Kritik aus eigenen Reihen

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte bisher wenig Unterstützung für den Vorstoß. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Donnerstag letzter Woche in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies eine zentrale Erfassung von Impfdaten zurück. „Auch wenn es auf die Daten der Corona-Impfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchem Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.
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Vor einer Woche hatte der Bundesrat nach dem Bundestag eine Pflicht zur Covid-19-Impfung für Gesundheitspersonal beschlossen. Demnach müssen Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder davon genesen sind. Die Grünen wollen diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auch auf weitere Beamtengruppen ausweiten, darunter auf Polizisten, Lehrkräfte und Feuerwehrleute.
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