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„Die paar Idioten in Sachsen“: Im ZDF-Talk „Ende der Debatte“ über Impfpflicht gefordert

ZDF-Logo (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2021
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Ausnahmsweise hat Karl Lauterbach, Stammgast bei Corona-Talkshows, bei „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend gefehlt. Deshalb wurde gegen ihn leicht gestichelt. Diskutiert wurde unter anderem über eine „harte Hand“, die Deutschland brauche. Ausgerechnet Friedrich Merz zeigte sich dabei mild und liberal – aus einem leicht verständlichen Grund.
In der Leitfrage der Sendung „Corona: Politik in der Krise – Krise der Politik?“ war die Pandemie zwar erwähnt, Deutschlands wichtigster Corona-Newsmaker Karl Lauterbach fehlte jedoch diesmal. Dementsprechend bekamen andere Studio-Gäste mehr Zeit zum Sprechen und dabei leicht gegen den neuen Gesundheitsminister zu sticheln.
So „würdigte“ der ehemalige grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit schauspielerische Fähigkeiten des SPD-Politikers, als dieser den überraschend aufgetretenen Impfstoff-Mangel präsentierte. „Ach, das hat er doch gut gemacht“, so das heute in Frankreich lebende Grünen-Urgestein. „Schauspielerisch hat er das gut gemacht!“ Zunächst hätte Lauterbach besorgnisvoll von der Impfstoff-Knappheit gesprochen, um dem Publikum Angst einzujagen. Kurz später habe er allerdings erklärt, er bemühe sich um die Lösung des Problems, und alles sei „nicht so schlimm“.

"Die Kanzlerin war ohnmächtig"

Friedrich Merz lobte Lauterbach für dessen Edelmut: „Er hat gesagt, er bestellt (die Impfstoffe), aber ohne Vorwurf an seinen Vorgänger.“ Der aussichtsreichste Kandidat für den CDU-Vorsitz war an dem Abend auffallend gutmütig und friedlich gelaunt. Als sich der neue SPD-Chef Lars Klingbeil anschickte, seine Partei anzugreifen, lächelte er dem politischen Rivalen entspannt zu: „Der Wahlkampf ist vorbei. Sie haben die Wahl gewonnen. Alles gut.“ Der Grund für Merz‘ Gutmütigkeit wurde dann im Laufe der Sendung klar.
Plakat gegen Corona-Maßnahmen der Regierung - SNA, 1920, 14.12.2021
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in mehreren deutschen Städten
Cohn-Bendit und Klingbeil waren da wesentlich kritischer eingestellt. Der Grüne rüttelte sogar an den Grundfesten der Bundesrepublik: Corona hat gezeigt, dass der Föderalismus in Deutschland nicht gut funktioniere. Die Kanzlerin sei ohnmächtig gewesen, „weil irgendwelche Ministerpräsidenten Angst vor der nächsten Landtagswahl haben“.

Emmanuel Macron hatte dagegen dieses Problem nicht: Er konnte seine Corona-Ziele durchsetzen, obwohl „350.000 Menschen sieben Wochen lang auf den Straßen waren“, betonte Cohn-Bendit. Und fügte hinzu: „Da sind die paar Idioten in Sachsen nichts dagegen.“

In Sachsen seien die Protestler nicht nur „Idioten", entgegnete die ZDF-Vize-Chefredakteurin Bettina Schausten. „Die Diskussion um die Impfpflicht führt dazu, dass Menschen sich bestätigt fühlen, und das ist fatal.“
„Fatal“ in dem Sinne, dass „Extremisten“ diesen vom schwankenden Corona-Kurs der Politik hervorgerufenen Unmut nun gut ausnutzen könnten.

"Eine harte Antwort des Rechtsstaates"

Klingbeil hatte auch zu denen gehört, die in puncto Impfpflicht geschwankt haben. In den zurückliegenden Monaten hatte er sich ebenfalls mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. „Ich bekenne aus heutiger Sicht: Das war ein Fehler“, gestand er nun bei „Maybrit Illner“.
Protestierende mit einem Plakat mit der Aufschrift Nein zur Corona-Diktatur während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin (Archivbild)  - SNA, 1920, 15.12.2021
„Blutiger Widerstand" gegen Impfpflicht: Politiker erhalten Drohbriefe mit Fleischstücken
Cohn-Bendit wollte auch eine Erklärung für Klingbeils „Fehler“ wissen: Wie auch die meisten anderen hätte er an die Vernunft der Menschen geglaubt (womit der Grüne faktisch wieder bei seiner früheren „Idioten“-These“ war). „Doch dann entdeckten wir Gutmenschen plötzlich das Böse“, fügte er hinzu.
Nun müssten aber die „Gutmenschen“ hart durchgreifen, betonte der Grüne:

„Mit der Impfpflicht sagt man: Ende der Debatte. Man kann es nicht mehr infrage stellen."

Auch Klingbeil plädierte für eine „harte Antwort des Rechtsstaates“ gegen „rechte Hetzer“, die „den Staat zersetzen wollen“, und zeigte sich kämpferisch.

„Da darf es kein falsches Verständnis von politischer Debatte geben“, so der SPD-Chef. „Wir erleben gerade eine kleine, sich radikalisierende Gruppe, die gezielt die aktuelle Situation nutzt, um gegen den Staat zu agieren.“

„Salonfähige“ Impfkritiker wie etwa eine Sahra Wagenknecht waren an dem Abend nicht bei „Maybrit Illner“ dabei. Deshalb blieb eine harte Debatte aus.

Warum Friedrich Merz so gut gelaunt war

Es war nur Merz, der den Eifer seines 24 Jahre jüngeren SPD-Kollegen sanft zu dämpfen versuchte:

„Das könnte die nächste Enttäuschung sein: Wenn der Staat eine Pflicht festlegt, die er gar nicht kontrollieren kann.“ Momentan verfüge der Staat jedenfalls nicht über einen Mechanismus, der die allgemeine Impfpflicht effektiv umsetzen würde. „Wie regeln wir den Vollzug? Wer kontrolliert das?“

Es sei von uns hinzugefügt: vom „überraschenden“ Impfstoff-Mangel ganz zu schweigen.
Deutschlands neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 13.12.2021
Allgemeine Impfpflicht: Im ARD-Talk wird verraten, wie diese beschlossen wird
Gegen Ende der Show wurde deutlich, warum Merz so entspannt wirkte und so oft lächelte: Am frühen Freitagnachmittag soll das Ergebnis der Befragung von CDU-Mitgliedern über ihren neuen Parteivorsitzenden bekanntgegeben werden. Die Beteiligung habe 64 Prozent betragen, teilte Merz mit und gab zu verstehen, dass er sich von dieser hohen Zahl gute Siegeschancen erhofft.
Erfreulich sei jedenfalls, dass die AfD nicht mehr die größte Oppositionskraft im Bundestag sei, so Klingbeil. „Wir wollen sogar, dass Merz es wird“, erklärte er, ohne präzisiert zu haben, wen er unter „wir“ meinte. „Er wird es auch“, prophezeite Cohn-Bendit.
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