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Sicherheitsdialog mit Russland sollte Befürchtungen der Nato Rechnung tragen – Stoltenberg

© REUTERS / POOLJens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021
Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021 - SNA, 1920, 17.12.2021
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Die Nato ist bereit, auf die Festigung vertrauensbildender Maßnahmen mit Russland hinzuarbeiten. Darauf verwies Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Premierminister Kiril Petkov in Brüssel.
Die Allianz habe einen Sicherheitsentwurf Russlands erhalten und sei der Meinung, dass jeder beliebige Dialog Befürchtungen der Allianz und die Meinung der Ukraine berücksichtigen sollte.
Zuvor wurden Entwürfe für einen Vertrag Russlands mit den USA und der Nato über Sicherheitsgarantien an Washington und seine Verbündeten übergeben. Laut einem der Punkte im Dokument soll die Nato Garantien für seine Nichterweiterung auf das ukrainische Staatsgebiet geben.

„Wir haben die jüngsten Vorschläge Russlands erhalten. Wir geben klar zu verstehen, dass ein beliebiger Dialog mit Russland auch die Befürchtungen der Nato hinsichtlich der Handlungen Russlands betreffen, auf den Grundprinzipien und Dokumenten über europäische Sicherheit beruhen und bei Konsultationen mit den europäischen Partnern der Nato wie der Ukraine durchgeführt werden sollte“, sagte Stoltenberg.

Wie der Nato-Chef anmerkte, habe die Allianz klar zu verstehen gegeben, dass sie bereit sei, auf die Festigung vertrauensbildender Maßnahmen mit Russland hinzuarbeiten.
Die Nato hat laut dem russischen Vizeaußenminister Alexander Gruschko alle Vorschläge Russlands zur Deeskalation ohne Antwort gelassen. Am Mittwoch teilte die Allianz mit, sie sei bereit, mit Moskau an vertrauensbildenden Maßnahmen zu arbeiten, wenn Moskau konkrete Schritte unternehme, um die Spannungen abzubauen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor gesagt, dass die Allianz für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates sei, in dessen Rahmen auch die Lage in der Ukraine besprochen werden könnte.
„Wir haben keine konkreten ernsthaften Angebote von der Nato bekommen. Alle von uns zuvor gemachten Vorschläge zur Deeskalation blieben ohne Antwort“, sagte Gruschko am Freitag.
Online-Gipfel von Wladimir Putin und Joe Biden - SNA, 1920, 12.12.2021
Biden schüchterte Putin nicht ein: Kreml-Sprecher über Details des Video-Gipfels
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem jüngsten Online-Treffen mit US-Staatschef Joe Biden gefordert, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um rechtliche verbindliche Sicherheitsgarantien zu erarbeiten, die eine weitere Osterweiterung der Nato und eine Stationierung offensiver Waffensysteme in den russischen Nachbarstaaten wie der Ukraine ausschließen.
Laut dem Außenministerium in Moskau soll die Entscheidung der Nato-Staaten beim Bukarest-Gipfel 2008, laut der der Ukraine und Georgien der Nato-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, offiziell zurückgenommen werden, weil sie im Widerspruch zu der Verpflichtung der OSZE-Teilnehmerstaaten stehe, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu stärken.
Am vergangenen Mittwoch hat die Beraterin des US-Außenministers, Karen Donfried, mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau verhandelt. Dabei wurden ihr offiziell zwei Dokumente überreicht, die russische Vorschläge zu Sicherheitsgarantien beinhalten. Moskau sei bereit, unverzüglich Gespräche zu diesen Dokumenten aufzunehmen, hieß es. Laut der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa betrachte Russland die unterbreiteten Vorschläge als einen Schritt zur Aufnahme eines sachlichen Dialogs.
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