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Scholz: Entscheidung über Nord Stream 2 „ganz unpolitisch”

© SNA / Dmitriy Lelchuk / Zur BilddatenbankNord Stream 2
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 17.12.2021
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen.
„Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben”, sagte er in der Nacht zu Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären.
Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”, betonte der SPD-Politiker. Dies sei „eine andere Frage” als die aktuellen Bemühungen darum, eine Verletzung der ukrainischen Grenzen zu verhindern.

Nord Stream 2

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Die Pipeline wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.

Ukraine-Krise

In der letzten Zeit berichten westliche Medien verstärkt über eine „russische Invasion“ in die Ukraine. Kiew gab zunächst an, keinen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenzen zu registrieren. Dann aber fingen die ukrainischen Behörden an, zu behaupten, Moskau habe Pläne, das Nachbarland anzugreifen.
Europäisches Parlament in Straßburg - SNA, 1920, 16.12.2021
EU-Parlament fordert von russischen Militärs Rückzug von Territorien an Grenze zur Ukraine
Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen. Trotzdem drohen die Führer einer Reihe von westlichen Staaten sowie die Chefs der Nato und der EU-Kommission Russland mit Sanktionen und anderen Konsequenzen.
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