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Vertragsangebot an Nato: Das sind zentrale Standpunkte aus Moskaus Entwurf für Sicherheitsgarantien

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 17.12.2021
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Das russische Außenministerium hat am Freitag einen Vertragsentwurf zwischen Moskau und der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Eine der Bedingungen sieht vor, dass die Ukraine in das Verteidigungsbündnis nicht aufgenommen werden soll.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Allianz befinden sich, so das Dokument, „in einer anhaltenden Krise“. Moskau seinerseits sei bereit, einen gleichberechtigten Dialog zu entwickeln, um die Sicherheit im euroatlantischen Raum zu stärken. Der Paktentwurf besteht insgesamt aus neun Punkten:
- eine weitere Nato-Erweiterung und den Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließen;
- bestätigen, dass sich die Parteien nicht als Gegner betrachten, die Vereinbarung zur friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten festigen und auf die Gewaltanwendung verzichten;
- keine zusätzlichen Militärs und Waffen außerhalb der Länder einsetzen, in denen sie sich ab Mai 1997 befanden, außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der Nato-Mitglieder;
- alle militärischen Aktivitäten der Nato in der Ukraine, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien unterlassen;
- keine Mittel- und Kurzstreckenraketen dort stationieren, wo sie das Territorium der anderen Partei treffen können;
- keine Übungen und andere Manöver über eine Brigade hinaus in der vereinbarten Grenzzone durchführen, regelmäßig Informationen über militärische Übungen austauschen;
- sich verpflichten, keine Bedingungen zu schaffen, die von der anderen Partei als Bedrohung angesehen werden können;
- „Notrufnummer“ für Notfälle bereitstellen.
Der Entwurf des Sicherheitspakts soll Anfang dieser Woche der amerikanischen Seite und ihren Verbündeten vorgelegt worden sein.

Reaktion in USA und EU

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, erklärte, die USA führen derzeit Konsultationen mit ihren Verbündeten und Partnern in der EU. Ohne deren Teilnahme seien die Gespräche über die europäische Sicherheit unmöglich, so die US-Vertreterin. Washington halte am Prinzip fest, wonach alle Staaten das Recht hätten, ihre Zukunft und die Außenpolitik „ohne Einmischung von außen“ selbst zu bestimmen.
Die EU hat als Reaktion auf den russischen Dokumentenentwurf vorgeschlagen, die europäische Sicherheit in bereits bestehenden Formaten zu diskutieren, darunter im Russland-Nato-Rat und in der OSZE.
„Die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris boten uns die Schlüsselprinzipien, auf denen die europäische Sicherheit aufbaut. Zu diesem Zweck haben wir eine Reihe vertrauensbildender Mechanismen entwickelt. Und neben dem Nato-Russland-Rat bietet die OSZE Mechanismen, die bei jeder Interaktion mit Russland von grundlegender Bedeutung bleiben“, sagte Peter Stano, Sprecher für die Außenpolitik der Europäischen Union, am Freitag gegenüber RIA Novosti auf die Frage nach dem Format, in dem Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien diskutiert werden könnten.
Er betonte zudem die Position der Europäischen Union, dass „jeder souveräne Staat das Recht habe, seine Außen- und Sicherheitspolitik sowie Bündnisse frei zu wählen“. „Russland muss dies verstehen und respektieren“, so der EU-Vertreter.
Jens Stoltenberg bei einer Pressekonferenz in Paris am 10. Dezember 2021 - SNA, 1920, 17.12.2021
Sicherheitsdialog mit Russland sollte Befürchtungen der Nato Rechnung tragen – Stoltenberg

Spannungen um Ukraine

In der letzten Zeit berichten westliche Medien verstärkt über eine „russische Invasion“ in die Ukraine. Die ukrainischen Behörden behaupten auch, Moskau habe Pläne, das Nachbarland anzugreifen.
Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
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