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Moskau: Nato lässt alle Vorschläge Russlands zur Deeskalation unbeantwortet

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertNato
Nato - SNA, 1920, 17.12.2021
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Die Nato hat laut dem russischen Vizeaußenminister Alexander Gruschko alle Vorschläge Russlands zur Deeskalation ohne Antwort gelassen. Die Allianz hat ihm zufolge auch keine konkreten und ernsthaften Initiativen zur Wiederaufnahme der Arbeit des Nato-Russland-Rates an den Tag gelegt.
Am Mittwoch teilte die Allianz mit, sie sei bereit, mit Moskau an vertrauensbildenden Maßnahmen zu arbeiten, wenn Moskau konkrete Schritte unternehme, um die Spannungen abzubauen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor gesagt, dass die Allianz für die Wiederbelebung des Nato-Russland-Rates sei, in dessen Rahmen auch die Lage in der Ukraine besprochen werden könnte.

„Wir haben keine konkreten ernsthaften Angebote von der Nato bekommen. Alle von uns zuvor gemachten Vorschläge zur Deeskalation blieben ohne Antwort“, sagte Gruschko am Freitag.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei seinem jüngsten Online-Treffen mit US-Staatschef Joe Biden gefordert, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um rechtliche verbindliche Sicherheitsgarantien zu erarbeiten, die eine weitere Osterweiterung der Nato und eine Stationierung offensiver Waffensysteme in den russischen Nachbarstaaten wie der Ukraine ausschließen.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.12.2021
Moskau: Beziehungen zwischen Russland und dem Westen an kritischer Grenze
Laut dem Außenministerium in Moskau soll die Entscheidung der Nato-Staaten beim Bukarest-Gipfel 2008, laut der der Ukraine und Georgien der Nato-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, offiziell zurückgenommen werden, weil sie im Widerspruch zu der Verpflichtung der OSZE-Teilnehmerstaaten stehe, ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu stärken.
Am vergangenen Mittwoch hat die Beraterin des US-Außenministers, Karen Donfried, mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow in Moskau verhandelt. Dabei wurden ihr offiziell zwei Dokumente überreicht, die russische Vorschläge zu Sicherheitsgarantien beinhalten. Moskau sei bereit, unverzüglich Gespräche zu diesen Dokumenten aufzunehmen, hieß es. Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, betrachte Russland die unterbreiteten Vorschläge als Schritt zur Aufnahme eines sachlichen Dialogs.
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