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Nach Heimen und Kliniken: Grüne regen Impfpflicht für Lehrer und Polizisten an

© AFP 2021 / ODD ANDERSENJanosch Dahmen von den Grünen spricht während einer Debatte zur Coronavirus-Covid-19-Pandemie im Bundestag.
Janosch Dahmen von den Grünen spricht während einer Debatte zur Coronavirus-Covid-19-Pandemie im Bundestag.  - SNA, 1920, 17.12.2021
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Laut den Politikern haben sich in Deutschland immer noch nicht genug Menschen impfen lassen, damit die Pandemie beendet werden kann. Nach einer kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Pflegeheime und Kliniken ab Mitte März wollen die Grünen nun eine Entscheidung über eine Impfpflicht für einige Beamtengruppen im Bundestag anspornen.
„Was für das Gesundheitspersonal schon beschlossen wurde, kann grundsätzlich auch für Beamte mit Verantwortung für andere Menschen richtig sein“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, der „Rheinischen Post“ am Freitag.
Konkret hat er von Polizisten, Lehrkräften und Feuerwehrleuten gesprochen. Menschen aus diesen Berufsgruppen, so Dahmen, könnten berufsbedingt oftmals keinen Schutzabstand halten und hätten deshalb eine Verantwortung zum Schutz anderer Menschen. Wo möglich, gehöre zu dieser besonderen Schutzverantwortung auch der Eigen- und Fremdschutz durch eine Impfung.
Zuerst müssten diese Menschen aber von einer Impfung überzeugt werden, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Darüber hinaus müsse es genügend Impfstoff geben. In einem Interview mit dem „ZDF-Morgenmagazin“ sprach Dahmen am Freitagmorgen von der Notwendigkeit einer Impfpflicht im Kampf gegen die Delta- und Omikron-Varianten.
Mittlerweile haben Bund und die Länder den deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme zu einer allgemeinen Impfpflicht bis Jahresende gebeten. Zudem deutet es sich an, dass der Bundestag danach über eine allgemeine Impfpflicht beraten wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlug vor, die Entscheidung über die Impfpflicht im Bundestag zu einer Gewissensfrage zu machen und die Abgeordneten darüber ohne Fraktionszwang abstimmen zu lassen.
Ende November hatte die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, eine allgemeine Impfpflicht gegen die Krankheit Covid-19 nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. „Man darf nicht so tun, als hätte sich die Situation nicht geändert“, erklärte Buyx ihre Position mit Blick auf die hohen Inzidenzen und die Belastung des Gesundheitssystems.
Marco Buschmann, Fraktionsgeschäftsführer der FDP, kommt zur Fortsetzung der Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP am 16. November 2021 in die Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin. Symbolfoto. - SNA, 1920, 01.12.2021
Selbst FDP lenkt bei der Impfpflicht ein – und Fast-Minister Buschmann warnt vor Bußgeldern
Bisher wurde vom Bundestag nur eine Impfpflicht für die Beschäftigten in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken ab Mitte März beschlossen. Bis dahin muss das Personal der beweisen, dass es geimpft oder genesen ist.
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