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EU verlängert erneut Sanktionen gegen Russland

© AP Photo / Olivier MatthysBlick auf das Treffen am runden Tisch während eines EU-Gipfels in Brüssel
Blick auf das Treffen am runden Tisch während eines EU-Gipfels in Brüssel - SNA, 1920, 17.12.2021
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel einstimmig für die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gestimmt, wie der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel in den sozialen Netzwerken am Freitag mitteilte.
„Die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rates haben einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern“, so Michel via Twitter. Sollte Russland weitere militärische Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen, werde dies massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen, hieß es weiter.
„Wir fordern Russland auf, seinen Teil der Abmachung einzuhalten und die Umsetzung von Minsk (Minsker Vereinbarungen – Anm. d. Red.) voranzutreiben“, schrieb der Politiker.

EU-Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion verhängte Russland im August 2014 ein Embargo für die Einfuhr von Fleisch-, Fisch- und Milchprodukten sowie von Obst und Gemüse aus den EU-Ländern und den USA. Der Kurs auf Importsubstitution aus der EU trug zum Ausbau von Produktionskapazitäten der entsprechenden Industrien in Russland maßgeblich bei, wodurch auch die Abhängigkeit des Landes von den Ausfuhren verringert wurde. Die Vorteile dieser Politik bewährten sich während der Coronavirus-Pandemie, als die Grenzen geschlossen wurden und der internationale Handel zum Erliegen kam.
Die EU-Wirtschaftssanktionen, die seit Juli 2014 alle sechs Monate verlängert werden, richten sich gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor Russlands. Insbesondere wird für einige russische Banken und Unternehmen der Zugang zu den primären und sekundären Kapitalmärkten der EU eingeschränkt und die Ein- und Ausfuhr von Waffen und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verboten. Auch der Zugriff auf eine Reihe von EU-Technologien und Dienstleistungen für Ölförderung und –exploration wird für Russland eingeschränkt.
Anders Fogh Rasmussen auf einem Treffen im Nato-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 07.12.2021
Ex-Nato-Chef: USA wissen „konkrete Pläne“ Russlands – aber unsicher, ob es tatsächlich angreift

Bedingungen für Aufhebung von Sanktionen

Die Verlängerung der Sanktionen ist an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk-I) geknüpft. Diese sehen einen Waffenstillstand und den Abzug der Waffen aus dem Donbass vor sowie eine tiefgreifende Verfassungsreform in der Ukraine, die zu einer Dezentralisierung der Macht führen sollte, wobei der Sonderstatus bestimmter Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk zu wahren ist.
Das im Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (Minsk-II) ist bisher nicht umgesetzt worden. Russland bekundete wiederholt sein Engagement für die Vereinbarungen von 2015, die Moskau als alternativlosen Rahmen für die Lösung des internen Konflikts in der Ukraine betrachtet. Kiew weigert sich hingegen, den politischen Teil des Abkommens umzusetzen.
Nato - SNA, 1920, 10.12.2021
Die angespannte geopolitische Situation ist kein Zufall

Ukraine gegen Minsker Abkommen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski besteht auf der Revision der Minsker Vereinbarungen, was er mehrfach erläuterte. Selenski bezeichnete diese als überholt und betonte, dass ein direkter Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Donezker und Lugansker Republiken (DNR und LNR) unmöglich sei.
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 15.12.2021
Britischer Premier droht Moskau bei Invasion in Ukraine mit Truppenaufmarsch an Nato-Flanke
In letzter Zeit häufen sich zudem die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung im Donbass seitens der Ukraine. Laut dem aktuellen Tagesbericht vom Dienstag verzeichnete die OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) in den vergangenen 24 Stunden 253 Verletzungen der Waffenruhe in den Regionen Donezk und Luhansk, darunter 29 Explosionen.
Die ukrainische Armee zieht Panzer und andere militärische Ausrüstung aus den Zufahrten zur DNR ab, während mehrere westliche Staaten Waffenlieferungen für Kiew zustimmten und Kämpfer unter Deckmantel von Ausbildern in die Ukraine entsendeten.
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