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EU-Parlament fordert von russischen Militärs Rückzug von Territorien an Grenze zur Ukraine

© SNA / Alexey WitwizkiEuropäisches Parlament in Straßburg
Europäisches Parlament in Straßburg - SNA, 1920, 16.12.2021
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Das Europäische Parlament hat laut einer Mitteilung von Donnerstag mehrheitlich die „stark wachsende“ Präsenz des russischen Militärs nahe der Grenze zur Ukraine verurteilt und Sanktionen, darunter auch einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem, im Fall einer möglichen Eskalation in Aussicht gestellt.
„Die EU muss bereit sein, Russland eine deutliche Warnung zukommen zu lassen, dass militärische Feindseligkeiten gegen die Ukraine nicht nur inakzeptabel sind, sondern auch einen hohen wirtschaftlichen und politischen Preis haben werden“, hieß es.
Von den Sanktionen sollten demnach die Militärs betroffen werden, welche an der Planung einer möglichen Invasion beteiligt seien. Auch die Oligarchen „im Umfeld des russischen Präsidenten und ihre Familien“ sollten bestraft werden.
Eine weitere Option wäre, Russland aus dem SWIFT-Zahlungssystem auszuschließen, Finanz- und Sachwerte in der EU einzufrieren und ein Reiseverbot einzuführen, hieß es weiter.
„Die EU-Länder müssen bereit sein, sich rasch auf strenge wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die russische Regierung zu einigen“, so die Mitteilung.
Außerdem hatten die Abgeordneten die EU aufgefordert, die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu reduzieren und eine stärkere Energiesolidarität mit der Ukraine zu zeigen. Eine weitere Forderung sei, dass die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen werden sollte, „unabhängig davon, ob sie irgendwann die Bestimmungen der EU-Gasrichtlinie erfüllt“.
In der letzten Zeit berichten westliche Medien verstärkt über eine „russische Invasion“ in die Ukraine. Kiew gab zunächst an, keinen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenzen zu registrieren. Dann aber fingen die ukrainischen Behörden an, zu behaupten, Moskau habe Pläne, das Nachbarland anzugreifen.
Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Der Außenminister Sergej Lawrow wiederum stellte fest, dass die Zahl der westlichen Ausbilder in der Donbass-Region im Osten der Ukraine zugenommen habe. Dies könnte, so Lawrow, die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ provozieren, was eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands darstellen würde.
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