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Schweizer Gericht entscheidet über Auslieferung von Russen an USA – Moskau enttäuscht

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 16.12.2021
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Das russische Außenministerium ist enttäuscht über die Entscheidung des Bundesstrafgerichts in der Schweiz, den russischen Geschäftsmann Wladislaw Kljuschin an die USA auszuliefern, teilte die Sprecherin des Außenamtes in Moskau, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Mittwoch mit.
„Wir sind zutiefst enttäuscht über das Urteil des Bundesstrafgerichts, welches dem US-amerikanischen Ersuchen um die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers an die Vereinigten Staaten zustimmt“, sagte Sacharowa.
Die Schweiz habe die Argumente von Kljuschins Anwälten zur „politischen Komponente des Falles“ ignoriert und den Auslieferungsantrag der russischen Staatsanwaltschaft „grundlos abgelehnt.“
Stattdessen habe sie „lieber die höchst fragwürdigen Vorwürfe der US-amerikanischen Seite akzeptiert, welche weiterhin praktiziert, Verhaftungen von Russen in Drittstaaten zu initiieren und deren Auslieferung an die USA zu ersuchen.“
Russland, so Sacharowa, habe mehrmals „Demarchen unternommen“ und die Schweiz aufgefordert, den Fall Kljuschin objektiv zu untersuchen.
„Es tut uns leid, dass unsere Argumente von Bern nicht gehört wurden“, sagte sie.
Der Gründer und Inhaber des IT-Unternehmens M13, Wladislaw Kljuschin, wurde im März 2021 auf Ersuchen um Auslieferung durch das US-Justizministerium in der Schweiz festgenommen. Ihm werde vorgeworfen, vertrauliche Informationen über börsennotierte Unternehmen illegal erlangt und genutzt zu haben, sagte Kljuschins Schweizer Anwalt Oliver Ciric. Ihm zufolge hat der Russe selbst seine Schuld nicht zugegeben.
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Die USA hätten die Schweizer Behörden zunächst aufgefordert, keine Informationen über die Festnahme des russischen Geschäftsmannes preiszugeben, so Ciric. Er hält den Fall für politisch motiviert, „wegen der Informationen, die Wladislaw besitzt, und der Kontakte, die M13 hat.“
Die Firma entwickelt Medienüberwachungssysteme für die russischen Behörden. In den Jahren 2016 und 2021 gewann sie Ausschreibungen von Regierungsbehörden für die Bereitstellung von Medienbeobachtungsdiensten, auch in Bezug auf die ausländischen Medien. Zudem handelte es sich um Dienste zur Erstellung von Statistiken und zur Analyse von Informationsanlässen.
Wie die „Berner Zeitung“ am Montag berichtete, hatte das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit ihrem Urteil verdeutlicht, dass politische Motive in jenen Delikten, die Kljuschin vorgeworfen werden, „nicht zu erkennen“ seien. Außerdem gebe es keinen Grund, an der Unabhängigkeit der US-Justiz zu zweifeln. Der Entscheid würde vom 16. November stammen, dürfe aber erst jetzt veröffentlicht werden, hieß es.
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