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Österreichs Regierung kümmert sich um enge Kurz-Mitarbeiter durch Vergabe von Botschafterposten

CC BY-SA 3.0 / Bwag / Wikimedia CommonsBundeskanzleramt Sitz der Regierung in Österreich (Symbolbild)
Bundeskanzleramt Sitz der Regierung in Österreich (Symbolbild) - SNA, 1920, 16.12.2021
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Die österreichische Regierung hat am Mittwoch für mehrere engste Mitarbeiter des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz zwei Wochen nach seinem Ausscheiden aus der Politik Botschafterposten beschlossen. Darüber berichtet die Zeitung „Der Standard“.
Insgesamt wurden demnach 28 Leitungsfunktionen durch den österreichischen Ministerrat neu besetzt. Die frühere außenpolitische Beraterin von Kurz, Barbara Kaudel-Jensen, soll beispielsweise die österreichische Mission in Paris leiten. Sein langjähriger Pressesprecher Etienne Berchtold geht nach Abu Dhabi, und der Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart (ÖVP) wird Botschafter in Berlin. Der ehemalige Kabinettschef von Kurz im Außenministerium, Christian Ebner, soll von Madrid nach Belgrad wechseln.
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Damit die neuen Ernennungen in Kraft treten können, sind noch die Bestätigung des Empfangsstaats sowie das Beglaubigungsschreiben des Bundespräsidenten erforderlich. Es gehört aber zu diplomatischen Gepflogenheiten, sich schon im Vorfeld der jeweiligen Ernennung des Wohlwollens des Empfangsstaats zu versichern.
Anfang Dezember hatte der ÖVP-Obmann und frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Rücktritt aus allen politischen Ämtern angekündigt. Dazu hatten Ermittlungen aus dem Oktober rund um eine Korruptionsaffäre um den damaligen Regierungschef geführt. Mitte November wurde die Immunität von Kurz aufgehoben.
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