Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

NRW-Landtag verabschiedet umstrittenes Versammlungsgesetz – Kritiker kündigen Widerstand an

© AFP 2021 / INA FASSBENDEREine Sitzung des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Düsseldorf.
Eine Sitzung des Landtages des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW)  in Düsseldorf. - SNA, 1920, 16.12.2021
Abonnieren
Der Landtag in Düsseldorf hat laut einem Medienbericht das neue Versammlungsgesetz beschlossen, welches für viel Kritik gesorgt hat. Demnach können in Nordrhein-Westfalen Demonstrationen künftig verboten werden, wenn nach außen hin die Gewaltbereitschaft erkennbar ist. Kritiker kündigen unter anderem auch juristische Schritte an.
Der Gesetzentwurf der Regierungsparteien CDU und FDP sei vor allem deswegen kritisiert worden, weil er ein sogenanntes Militanzverbot enthalten habe, berichtete die „Zeit“ am Mittwoch. Denn der Punkt würde ein Verbot der Versammlungen unter freiem Himmel bedeuten, wenn dadurch der Eindruck vermittelt werde, dass eine Gewaltbereitschaft vorhanden sei.
Der Vorwurf der Kritiker des Gesetzes sei, dass es Demonstrationen und Meinungsäußerung im öffentlichen Raum negativ beeinflussen könnte.
Das Protestbündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ habe inzwischen angekündigt, „mit allen demokratischen Mitteln Widerstand“ gegen das Gesetz leisten zu wollen. Man werde „nicht hinnehmen, dass NRW das autoritärste und undemokratischste Versammlungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland hat“, habe das Bündnis mitgeteilt. Es habe zudem angegeben, das Gesetz im Landtagswahlkampf zum „Thema Nummer eins“ zu machen.
Auch juristische Mittel, nämlich eine Verfassungsbeschwerde, gegen das neue Gesetz seien ins Spiel gebracht worden.
Die Gewerkschaften, aber auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future und die Partei Die Linke würden das Bündnis unterstützen, hieß es. Tausende Menschen hätten sich im Sommer an Protesten gegen das Versammlungsgesetz beteiligt.
Der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) habe seinerseits das Gesetz verteidigt: „Dieses Gesetz verhindert keine einzige friedliche Versammlung.“ Stattdessen schütze das Versammlungsgesetz Grundrechte, die jedem Bürger zustünden.
Impfung gegen Covid-19 - SNA, 1920, 13.12.2021
NRW erlaubt Auffrischungsimpfungen bereits vier Wochen nach Zweitimpfung
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала