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Gericht in Niedersachsen setzt 2G im Einzelhandel aus

© REUTERS / LUKAS BARTH2G-Regel in einem Geschäft (Archivbild)
2G-Regel in einem Geschäft (Archivbild) - SNA, 1920, 16.12.2021
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die 2G-Regelung im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies geht aus einer Mitteilung des Gerichts vom Donnerstag hervor.
Erst seit Montag galt in Niedersachsen eine Verordnung, die Menschen ohne Impf- oder Genesenennachweis den Zutritt zu Einrichtungen des Einzelhandels verwehrte.
Das Gericht beschloss, dass diese Regelung keine notwendige Schutzmaßnahme sei, denn der überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte finde im Lebensmitteleinzelhandel statt, der von der 2G-Regelung ausgeschlossen war.
Es wurde darauf verwiesen, dass Schutzmaßnahmen je nach der Art der Räume angepasst werden sollten:
„Eine schlichte Übertragung von Erkenntnissen zum Geschehen in geschlossenen Räumen von Sport- und Freizeiteinrichtungen dränge sich angesichts erheblicher Unterschiede zu dem Geschehen im Einzelhandel nicht auf”, hieß es.
Darüber hinaus könnte das Tragen von FFP2-Masken das Infektionsrisiko im Einzelhandel so verringern, dass „es nahezu vernachlässigt werden” könne.
2G-Nachweispflicht in Deutschland - SNA, 1920, 03.12.2021
2G-Regel in Deutschland: Polizeigewerkschaft befürchtet Zunahme von Aggressivität
Außerdem fand das Gericht, dass die Verordnung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei.
Somit gab der 13. Senat des Gerichts einem Normenkontrolleilantrag statt, den eine Betreiberin eines Mischsortiment-Geschäfts in Niedersachsen gestellt hatte.
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