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Situation um Ukraine: EU bereit für härtere Gangart gegen Russland – Von der Leyen

© AP Photo / Ronald WittekUrsula von der Leyen spricht vor dem Europaparlament in Straßburg am 19. Oktober 2021
Ursula von der Leyen spricht vor dem Europaparlament in Straßburg am 19. Oktober 2021 - SNA, 1920, 16.12.2021
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Nach Angaben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU einen härteren Kurs gegenüber Moskau in der Ukraine-Frage beschlossen. Im Falle einer russischen „Aggression“ gegen Kiew ist die Union bereit, Sanktionen zu verschärfen.
„Wir haben uns vorbereitet. Es gibt eine ganze Reihe von Wirtschaftssanktionen, die auf den Finanz- und Energiesektor abzielen. Wir werden Güter und Verteidigungsstrategien anwenden, unsere Reaktion auf jede weitere Aggression kann in einer robusten Verschärfung und Ausweitung dieser bereits existierenden Sanktionen bestehen, und wir sind natürlich bereit, zusätzliche und beispiellose Maßnahmen mit schwerwiegenden Folgen für Russland zu ergreifen“, betonte die Kommissionschefin am Mittwoch in einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Des weiteren kritisierte von der Leyen den Gasstreit zwischen Moldau und Russland. Sie bezeichnete Moskaus möglichen Schritt, die Gasversorgung nach Moldau wegen offenen Gasrechnungen zu unterbrechen, als „zynische geopolitische Spiele“, vor denen sich die EU-Länder schützen müssen.

Gute Beziehungen zu Moskau

Ungeachtet des oben Genannten will die Union laut von der Leyen gute Verhältnisse mit Russland ausbauen.

„Natürlich wollen wir gute Beziehungen zu Russland, aber ob dies möglich ist, hängt in erster Linie von Russlands Verhalten ab, und derzeit wählt Russland eine aggressive Haltung gegenüber seinen Nachbarn, und wie die Europäische Union und ihre G7-Partner sehr deutlich gemacht haben, werden weitere aggressive Aktivitäten gegen die Ukraine massive Kosten für Russland verursachen“, so die Kommissionspräsidentin ferner.

In diesem Zusammenhang hat von der Leyen Russland zur „Deeskalation“ aufgerufen. Es solle über die diplomatische Schiene vorgehen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten. Konflikte müssen ihr zufolge friedlich gelöst werden.

Serie von Warnungen und Drohungen

Die EU steht mit ihrer harten Haltung gegenüber Russland in der Riege der westlichen Staats- und Regierungschefs nicht allein. Erst vor drei Tagen erklärte das Weiße Haus in Washington, eine Entsendung von Truppen nach Osteuropa sei möglich, sollte Moskau die Ukraine angreifen. Davor hatte US-Präsident Biden vor Journalisten gesagt, er habe dem russischen Präsidenten Putin bei ihrem gemeinsamen Videogipfel letzte Woche gedroht, Russland werde im Fall einer Invasion in die Ukraine einen „schrecklichen Preis“ zahlen müssen. Auch der britische Regierungschef Boris Johnson und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben bei einem Überfall Russlands auf sein Nachbarland scharfe und enorme Konsequenzen angedroht.
Moskau seinerseits mahnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Außerdem fordert der Kreml ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 15.12.2021
Britischer Premier droht Moskau bei Invasion in Ukraine mit Truppenaufmarsch an Nato-Flanke
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