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Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre

© REUTERS / POOLBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 16.12.2021
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In der Cum-Ex-Saga vom größten Steuerraub der deutschen Geschichte gibt es auch ein Kapitel, in dem der neue Bundeskanzler Olaf Scholz eine unrühmliche Rolle spielt. Scholz traf sich als Bürgermeister in Hamburg mit einem Bankbesitzer, dem daraufhin von der Stadt geforderte Steuerrückzahlungen erlassen wurden.
Als SPD, FDP und Grüne Ende November ihren Koalitionsvertrag vorstellten, gab es einen Skandal, der keiner wurde, weil sämtliche anwesenden Journalisten ihn verschliefen. Ausgerechnet ein holländischer, nicht einmal ein deutscher Journalist, befragte den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal.
Er wollte wissen, warum Scholz als Regierender Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg dafür gesorgt habe, dem Bankhaus Warburg die Rückzahlung von über 150 Millionen Euro zu erlassen, die sich die Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Betrügereien einverleibt hatte.
Scholz schaffte es tatsächlich, etwas komplett anderes zu antworten, ohne dass sich jemand daran störte: „Schönen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns bei der Bildung dieser Regierung darauf verständigt, alles zu tun, damit die innere Sicherheit in Deutschland gewährleistet ist. Die Polizei bekommt all die notwendige Unterstützung, die sie braucht, damit sie alles dafür tun kann, dass Kriminalität in Deutschland keine Chance hat. Wir haben dazu sehr präzise Vorschläge gemacht, auch im gesetzgeberischen Rahmen, und das wird die Arbeit dieser Koalition bestimmen.“
Und damit war das Thema vom Tisch.

Preisgekrönter Journalist deckt auf

So wundert es auch nicht, dass derselbe niederländische Journalist, der Scholz vor drei Wochen mit dessen Cum-Ex-Vergangenheit konfrontierte, am Donnerstag Oliver Schröm zu einer Zoom-Diskussion beim VAP, dem Verband der Ausländischen Presse in Deutschland einlud.
Schröm ist selbst Journalist und Autor des gerade erschienenen Buches „Die Cum-Ex-Files: Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“.
Er gehört zu den renommiertesten investigativen Journalisten Deutschlands, ist Autor und Koautor von elf Enthüllungsbüchern über Terrorismus, Geheimdienste, Politik- und Medizinskandale. Seine Bücher wurden in sechs Sprachen übersetzt. Für seine Recherchen erhielt er mehrere nationale und internationale Auszeichnungen. 2010 gründete Schröm das Investigativ-Team des „Stern“ und leitete es bis zu seinem Wechsel zum ARD-Magazin „Panorama“.

Staatsraub

Bei Cum-Ex handelt es sich um ein Scheingeschäft mit Aktien, für die man keine Steuern zahlt. Bei Cum-Ex wird der Fiskus gleich mehrmals geschöpft, Anleger lassen sich über Banken Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen.
Es geht hier nicht nur um Steuervermeidung wie beim Auslagern von Firmensitzen auf entfernte Inseln, sondern um einen aktiven Griff in die Steuerkasse, quasi um Staatsraub. Und das wurde zum Teil über Landesbanken abgewickelt. Staatsbanken haben geholfen, den Staat auszurauben.
Schröms Recherchen haben maßgeblich zur Enthüllung der Cum-Ex-Geschäfte beigetragen. In seinem neuen Buch berichtet er von einer abenteuerlichen Recherchereise zur Aufdeckung des größten Steuerraubs der deutschen Geschichte und kommt zu dem Ergebnis:
Diese Art des Steuerbetrugs ist noch viel verbreiteter als gedacht. Es gäbe einen großen Bruder von Cum-Ex, das sei Cum-Cum und dieser Diebstahl gehe schon seit über 20 Jahren. Der Schaden, der dabei entstanden sei, betrage weltweit 150 Milliarden Euro, davon allein fast 40 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.

Welche Rolle spielte Bundeskanzler Scholz?

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg betrieb bereits seit 2007 Cum-Ex-Geschäfte, wie inzwischen bekannt ist. Dabei flossen Gewinne im dreistelligen Millionenbereich direkt vom Staat in private Taschen.
Als dies 2016 erstmals aufgedeckt und für kriminell erklärt wurde, verlangten die Hamburger Steuerbehörden von der Warburg-Bank Rückforderungen in Höhe von mehr als 150 Millionen Euro. Daraufhin wandte sich Christian Olearius, Mitinhaber der Hamburger Warburg-Bank an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, damit dieser sich für ein Treffen mit Scholz einsetzt, dem damaligen Hamburger Bürgermeister.
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Kahrs war gutvernetzter Lobbypolitiker. Inzwischen ist er von allen Ämtern zurückgetreten. Drei Tage nach der Bundestagswahl gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Eine Auswertung dieser Untersuchung steht noch aus.
Zwischen Olearius und Scholz trat Kahrs als Vermittler auf. Er führte mit dem Bürgermeister Vorgespräche, briefte ihn und erwirkte letztendlich drei persönliche Treffen von den beiden zu dem Thema.
Wobei der Besitzer der ältesten und größten Privatbank Deutschlands kein Unbekannter für Scholz gewesen sein dürfte. Olearius‘ Privatvermögen wird auf mehr als 600 Millionen Euro geschätzt. Er ist/war eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Stadt, einer von denen, die ein Bürgermeister beim Small Talk in der Elbphilharmonie mit Handschlag begrüßt.

Politischer Einfluss zum Vorteil der Bank?

Beim ersten Treffen hielt sich Scholz wohl noch bedeckt, schreibt Schröm. Beim zweiten Treffen nahm der Bürgermeister Dokumente von Olearius zu dem Fall entgegen, schickte diese an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, weiter mit der Anweisung, sich darum zu kümmern.
Dies ist höchst ungewöhnlich, weil sich die Politik normalerweise nicht in Angelegenheiten der Steuerbehörde einmischt. Daraufhin hat die Steuerbehörde ihre Forderungen an die Warburg-Bank bereits nach wenigen Tagen fallengelassen. Ein Teilbetrag von 47 Millionen Euro verjährte. Später kam es zu einer großzügigen Parteispende der Warburg-Bank an die SPD, der Tschentscher und Scholz angehören.

Des Bankers Tagebücher

Dass diese Dinge nicht so einfach vertuscht werden können, verdankt Schröm, der die Hamburger Cum-Ex-Story aufdeckte, einer altmodischen Angewohnheit des Bankers Olearius – er führt Tagebuch. Das wurde den Beteiligten und vor allem Scholz zum Verhängnis. Denn diese Tagebücher – Schröm gelang es, sie in die Hände zu bekommen – beweisen eindeutig, dass es 2016 mehrere persönliche Treffen zwischen Scholz und Olearius explizit zu den Cum-Ex-Forderungen an die Bank gab.

„Erinnerungslücken“

Dazu befragte der ehemalige Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Fabio De Masi Scholz im September im Finanzausschuss. Zu dem Zeitpunkt war nur ein Treffen zwischen Scholz und Olearius bekannt.
Entsprechend behauptete Scholz, es hätte keine weiteren Treffen gegeben. Scholz sagte also im Parlament eindeutig die Unwahrheit. Als Schröm später anhand von Olearius‘ Tagebüchern nachwies, dass es zwei weitere Treffen und ein Telefonat zwischen dem Bankier und Scholz gab, berief sich der jetzige Bundeskanzler auf „Erinnerungslücken“. Er musste zwar einräumen, dass es die Treffen gab, er könne sich aber nicht mehr an Einzelheiten erinnern.
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Schröm hält dies für unglaubwürdig, da es um einen ungewöhnlichen Fall und Millionenbeträge ging. Jetzt zu behaupten, Scholz könne sich an nichts erinnern, sei eine „Verhöhnung des Parlaments“, meint der Journalist.
Sich nicht zu erinnern ist eine beliebte Taktik, die Anwalte ihren Mandaten im Zweifelfall empfehlen, da das noch nicht strafbar ist. Scholz ist Jurist.

Indizienkette eindeutig

Der erfahrene Investigativ-Journalist Schröm ist sich sicher, dass die ganze Sache „stinkt“. Normalerweise hätte Scholz Olearius sagen müssen, dass er nicht mit ihm reden darf, da es sich um einen aktiven Fall der Strafverfolgung handelt.
Scholz trifft sich jedoch dreimal mit dem Banker, lässt sich Unterlagen zu dem Fall aushändigen und wird proaktiv, telefoniert und weist seinen Finanzsenator Tschentscher persönlich an, sich darum zu kümmern. Und plötzlich verzichtet die Steuerbehörde in ihrem bis dahin wahrscheinlich größten und kriminellsten Fall auf eine Millionenforderung?
„Vor jedem Gericht würde diese Indizienkette ausreichen. Da würden auch keine Gedächtnislücken helfen“, meint Schröm im Gespräch mit ausländischen Journalisten.

Enttäuscht von den deutschen Medien

Schröm recherchiert seit acht Jahren zu dem Thema. Damals rief ihn ein Whistleblower an und sprach bereits vom größten Steuerraub der Geschichte. 2014 war noch kaum etwas bekannt zu Cum-Ex. Über die Jahre gab es auch immer wieder Whistleblower, die sich wegen Cum-Ex direkt an das Bundesfinanzministerium wandten. Passiert ist bisher nicht viel – weder unter Finanzminister Peer Steinbrück noch unter Olaf Scholz.
Schröm ist gespannt, ob sich der neue Finanzminister Christian Lindner (FDP) darum kümmern wird, alle Lücken zu schließen, um solche Geschäfte in der Zukunft zu vermeiden. Im Koalitionsvertrag gibt es zumindest einen Absatz, der so zu verstehen ist.
Weil Cum-Ex recht kompliziert ist, hängt dieser größte Finanzskandal, den Deutschland je erlebt hat, wahrscheinlich immer noch nicht an der großen Glocke, wo er hingehört.
Investigativ-Journalist Schröm ist beim Thema Cum-Ex auch enttäuscht von den deutschen Medien, die viel zu unkritisch oder gar nicht über das Thema berichten.
Während die Rechtsorgane inzwischen sehr aktiv sind in dem Fall, hält sich die Politik zurück. Erste Verfahren wurden eingeleitet. Mit ersten Verurteilungen ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen. Vom Untersuchungsausschuss, der in Hamburg zu dem Thema läuft, erwartet Schröm nicht viel, da er SPD-dominiert ist.
Auch Scholz und Tschentscher sollen hier noch einmal aussagen nächstes Jahr. Es wird sich zeigen, ob der Bundeskanzler unantastbar ist oder ob ihm die Hamburger Affäre auf die Füße fällt.
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