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Föderationsrat: Westen bemüht sich um Machtwechsel in Russland – Präsidentenwahl im Visier

© SNA / Aleksei MaishevHaus des Föderationsrates in Moskau
Haus des Föderationsrates in Moskau - SNA, 1920, 15.12.2021
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Die Kommission für staatliche Souveränität des russischen Föderationsrats hat einen Jahresbericht verfasst, in dem es um die Bemühungen westlicher Länder um einen Machtwechsel in Russland geht.
In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die Versuche, sich in die diesjährigen Wahlen zur Staatsduma einzumischen, auch langfristigere Ziele hätten, so beispielsweise die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2024.
Laut dem Bericht versuche der Westen damit, Russland von außen steuerbar zu machen. „Eine solche Steuerung ist nicht im Interesse der Sicherheit und des Wohlstands Russlands, sondern als ein Mittel zur Eindämmung der Russischen Föderation und zu ihrer größtmöglichen Schwächung gedacht“, heißt es.
Das Dokument soll am heutigen Mittwoch dem Föderationsrat vorgelegt werden.
Die US-Kongressmitglieder Steve Cohen und Joe Wilson hatten im November im Repräsentantenhaus den Vorschlag unterbreitet, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht als Staatschef Russlands anzuerkennen, wenn er sich 2024 für eine neue Amtszeit bewerben sollte. Der Staatsduma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin sagte in einer Stellungnahme zu dieser Initiative, derartige Handlungen sprächen dafür, dass die USA Angst vor Russland hätten. Wolodin warnte andere Länder vor Einmischungsversuchen in den Wahlprozess.
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