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US-Senat stimmt mehrheitlich milliardenschwerem Verteidigungs-Gesetzespaket zu

© SNA / Grigorij DubowitskiUS-Kongress in Washington (Archivbild)
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 15.12.2021
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Die Mehrheit des US-Senats hat am Mittwoch das Gesetzpaket zum Verteidigungshauhalt 2022 mit einem Finanzvolumen von 768 Milliarden US-Dollar (rund 681 Milliarden Euro) beschlossen. Um in Kraft zu treten, muss es noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Trotz der Versuche einiger US-Gesetzgeber, in den National Defense Authorization Act (NDAA) Strafmaßnahmen gegen Russland aufzunehmen, beinhaltet das Paket keine Sanktionen gegen die russischen Staatsschulden oder die Ostseepipeline Nord Stream 2. Das Repräsentantenhaus hat die Neuregelung mit 363 zu 70 Stimmen verabschiedet.
Laut dem neuen Gesetzentwurf sollen 7,1 Milliarden US-Dollar für Operationen in der Indopazifik-Region ausgegeben werden, die die chinesischen Herausforderungen bewältigen sollen. Weitere vier Milliarden US-Dollar seien für die Europäische Abschreckungsinitiative vorgesehen und 300 Millionen US-Dollar als Sicherheitshilfe für die Ukraine. Des weiteren würde die Neuregelung eine alle zwei Jahre erfolgende Berichterstattung über angebliche russische Einflussoperationen und Kampagnen erfordern, die auf amerikanische Militärbündnisse abzielen.
Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner hatten zuvor wochenlang über den Verteidigungsetat für das kommende Jahr gestritten. Grund war unter anderem das umstrittene Gas-Projekt Nord Stream 2, das unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.
Die Vereinigten Staaten hatten bereits Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren, mit Sanktionen belegt und somit den Bau der Erdgasleitung erschwert. Nord Stream 2 wurde im September dieses Jahres fertiggestellt und seitdem ersten Betriebstests unterzogen. Eine Zertifizierung der gleichnamigen Betreibergesellschaft als unabhängiger Netzbetreiber ist jedoch vorerst gescheitert.
Die USA hatten mehrmals versucht, das Projekt durch Sanktionen zu verhindern, um Europa nach offizieller Darstellung davon abzuhalten, in größere Abhängigkeit von Russland zu geraten. Moskau wertet diese Einflussnahme der Vereinigten Staaten als Ausdruck unfairen Wettbewerbs und weist alle Beschuldigungen zurück.
US-Kapitol in Washington - SNA, 1920, 01.12.2021
US-Senat kurz vor Einigung über Verteidigungsgesetz und Maßnahmen zu Projekt Nord Stream 2
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