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„Wir sind es leid“ – Sozialistische Linke hat die Nase voll von parteiinternen Grabenkämpfen

© AP Photo / Maya HitijDie Linke
Die Linke - SNA, 1920, 15.12.2021
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In einem Sondernewsletter hat sich der Bundessprecher-Rat der Sozialistischen Linke ordentlich Luft gemacht. Es könne nicht sein, dass sich die Linke, die bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit öffentlich inszenierten Schlammschlachten selbst zerlegt.
„Es ist ernst!“ – das stellt der Bundessprecher-Rat der Sozialistischen Linke unmissverständlich klar. Und Ernst steht auch im Mittelpunkt der Problematik, auf die sie sich beziehen – der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst nämlich. Medienberichten zufolge will die Fraktionsführung den 67-Jährigen zum Vorsitzenden des Klima- und Energieausschusses machen, Klimapolitiker der Linken und Klimaaktivisten laufen dagegen Sturm. Wie der „Spiegel“ berichtet, kursiert derzeit ein Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem Linken-Politiker Sören Benn und Ferat Kocak und die Fridays-for-Future-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemstma gehören, in denen gegen den Porsche-Fan und Nord-Stream-2-Befürworter Ernst Stimmung gemacht wird.
„In der Vergangenheit hat Klaus Ernst sich immer wieder gegen wirksame klimapolitische Positionen und das Programm der Linken gewendet, zum Beispiel mit Formulierungen wie ‚wir dürfen nicht grüner als die Grünen‘ werden“, zitiert das Magazin aus dem Brief. Das Gegenteil sei jedoch richtig: „Jede Partei muss pariskonforme Klimapolitik machen – Die Linke muss Klima und Soziales ohne Ausspielerei verbinden.“ Ernst bediene Narrative von FDP und Dax-Chefs. Wer mit Gazprom-Schröder für Nord Stream 2 werbe und gleichzeitig die Klimabewegung verurteile, solle für den Vorsitz des Klimaausschusses für die Linke disqualifiziert sein, betonen die Verfasser des Schreibens.
Sie seien es leid, dass „Parteikreise“ die Arbeit der Linksfraktion im Bundestag herabwürdigten, wie es im Fall Klaus Ernst gerade wieder geschehe, schreiben die Bundessprecher der Sozialistischen Linke. Ebenso seien sie es leid, dass interne Machtkämpfe über die Medien ausgetragen würden. „Dass wichtige und verdiente Genossen aus den eigenen Reihen derart angegriffen werde. Wir haben die Ausschlussverfahren, die völlig überzogenen Vergleiche, die unsachliche Diskussionskultur und die öffentlichen Austrittsforderungen satt“, heißt es in dem Schreiben mit Bezug auf die Causa Wagenknecht.
Sahra Wagenknecht bei einer Kundgebung (Archivbild) - SNA, 1920, 02.12.2021
„Der muss ein schlechter Mensch sein“: Sahra Wagenknecht über „vergiftete Debatten“ in Deutschland
Offenbar hätten diese „Parteikreise“ den politischen Kompass verloren. „Statt politische Gegner und Konkurrenten zu bekämpfen, statt GRÜNE und SPD für ihre halbherzige und inkonsequente als auch zutiefst unsoziale Klima- und Umweltpolitik anzugreifen, statt in den öffentlichen Fokus zu rücken, dass die dringend nötige Verkehrs- und Mobilitätswende aktuell von SPD, GRÜNEN und FDP hintertrieben wird, statt gemeinsam gegen die Abwälzung der Dekarbonisierungskosten auf Ärmere mobil zu machen, sammelt man jetzt öffentlich Unterschriften gegen den Gewerkschafter und einstigen Vorsitzenden unserer Partei, Klaus Ernst, der für die die Linke im Bundestag als Vorsitzender den Klima- und Energieausschuss leiten soll?“
So langsam frage sich die Sozialistische Linke, in wessen Interesse diese „Parteikreise“ agierten. „Wer hat ein Interesse daran, Klaus Ernst, der als einer der wenigen Linken im Milieu der industriellen (Fach)-Arbeiter gut ankommt, davon abzuhalten, das neue, grün angestrichene kapitalistische Modernisierungsprojekt der Ampel zu entlarven und anzugreifen? Wer hat ein Interesse daran, die (nicht sehr zahlreichen) bekannten Persönlichkeiten der Linken derart öffentlich zu beschädigen, sie in die Nähe der AfD – oder wie im Fall von Klaus Ernst in die Nähe „von FDP und DAX-Chefs“ – zu rücken? In wessen Interesse ist es, die einzige linke Oppositionsfraktion im Bundestag öffentlich zu beschädigen statt sachlich zu diskutieren? Welche (immer gleichen) Akteure in der Partei Die Linke versuchen, – im Verbund mit „Bewegungsaktivisten“, die nicht Mitglied unserer oder sogar Mitglieder anderer Parteien (!) sind – Die Linke zu spalten und kleinzukriegen? GRÜNE und SPD dürften sich jedenfalls – ebenso wie AfD, FDP und Union – angesichts so viel unsolidarischen Verhaltens permanent ins Fäustchen lachen“, schließen die spürbar verärgerten Bundessprecher der Sozialistischen Linke ihre Mitteilung.
Logo der Partei DIE LINKE - SNA, 1920, 11.03.2021
Jung, ökolibertär und von der Kernwählerschaft entfremdet – Linkspartei unter der Lupe
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