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„Scholz für Spaltung mitverantwortlich“: AfD-Chef Chrupalla kritisiert den Kanzler

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 15.12.2021
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Die neue Bundesregierung der Ampel unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ist mit einer Lüge gestartet“. Das kritisierte AfD-Chef Tino Chrupalla am Mittwoch im „ZDF-Morgenmagazin“. Damit verwies er auf die allgemeine Impfpflicht, die aktuell diskutiert wird. Einen Zwang zum Impfen lehne seine Partei ab.
„Natürlich muss man sagen, dass diese Bundesregierung schon bereits mit einem großen Wortbruch – ja fast mit einer Lüge – gestartet ist.“ Das sagte Tino Chrupalla (AfD), Fraktionschef im Bundestag und Bundessprecher seiner Partei, im ZDF-Morgenmagazin am Mittwoch.

„Denn Repräsentanten dieser Politik haben sich vor der Wahl ganz klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen“, sagte der AfD-Chef. „Kaum ist man im Amt, eine Woche später wird genau das Gegenteil gemacht. Man hat für die medizinischen Berufe, die Pflegeberufe bereits eine Impfpflicht durch das Parlament geboxt.“

Seine Partei sei eine freiheitliche, betonte Chrupalla. Daher müsse jede und jeder „frei für sich selber entscheiden“, ob er sich gegen den Erreger Sars-Cov-2 impfen lasse. Einen Zwang lehne er ab. „Das ist ein Grundrecht, auch ein Freiheitsrecht“, sagte er und bezog sich auf den Artikel 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf (...) körperliche Unversehrtheit.“
Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla am 10. Dezember 2021 - SNA, 1920, 15.12.2021
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Der AfD-Politiker halte den aufgebauten gesellschaftlichen Druck für verfassungswidrig. Und: „Noch dazu jetzt die Impfpflicht, sie ist aus unserer Sicht auch verfassungswidrig.“ Hier sehe man, so Chrupalla, wie die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorangeht. Das habe auch Olaf Scholz mit zu verursachen gehabt, auch die alte Bundesregierung natürlich. Er spreche davon, dass er keine Spaltung sehe. Chrupallas Vorschlag:

„Da muss ich dem neuen Bundeskanzler einfach nur raten, sich einfach mal unter das Volk zu mischen. Vielleicht mal Betriebe zu besuchen, wo getrennte Weihnachtsfeiern mittlerweile stattfinden. Das sind nachhaltige Probleme, die Scholz bereits jetzt geschaffen hat.“

Viele weitere Probleme gebe es in Familien, in denen die Impfpflicht kontrovers diskutiert werde und zu weiterer Spaltung führe. Kanzler Scholz hatte Anfang Dezember gesagt, nur „weil eine lautstarke Minderheit jetzt sehr radikal vorgeht, dürfen wir nicht für die gesamte Gesellschaft eine Spaltung unterstellen“. Eine Impfpflicht sei nötig, um alle zu schützen, erklärte er dazu. Diese Punkte wiederholte der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung.

Diskussionen um die Impfpflicht

Durchaus sinnvoll sei es für gefährdete und ältere Bevölkerungsgruppen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, erklärte Chrupalla. Damit kommentierte er Aussagen führender Virologen und Epidemiologen zu der Wirksamkeit der Impfungen gegen die Krankheit. Allerdings gebe es „zum Teil nicht einmal valide Zahlen, wie viele der Geimpften eigentlich in den Krankenhäusern aktuell belegt sind“. Die Daten der Covid-19-Patienten würden nicht immer genau erfasst.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung während einer Plenumssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, Deutschland, 15. Dezember 2021. - SNA, 1920, 15.12.2021
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Der ZDF-Moderator widersprach und verwies auf viele Krankenhausverantwortliche und Intensivmediziner, die sagen: „Von den Covid-Patienten auf den Intensivstationen sind 80 bis 90 Prozent ungeimpft.“ Der AfD-Politiker wollte daraufhin wissen, woher diese Zahlen kämen. Heikel sei auch, dass „wir trotz einer Impfquote von 70 Prozent das Problem nicht beherrschen konnten“, sagte Chrupalla.

„Was taugt denn eigentlich dieser Impfstoff, wenn man sich jetzt schon nach drei, vier Monaten auffrischen und boostern lassen muss?“

Er nannte auch andere Kritikpunkte als Gründe für die weiterhin verschärfte Lage der Pandemie: wie das Krisenmanagement des Staats und „kaputtgesparte Krankenhäuser“ sowie abgebaute Intensivbetten. Der Politiker forderte bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für medizinisches Personal.
Zu dem Fahrplan der neuen Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP sagte der AfD-Chef in der Sendung: „Der Koalitionsvertrag ist doch in vielen Punkten sehr vage gehalten und mit sehr vielen Worthülsen gespickt.“
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