Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Merz fordert Shoppingverbot für russische Oligarchen als Druckmittel auf Moskau

© AP Photo / Jens MeyerFriedrich Merz (Symbolbild)
Friedrich Merz (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.12.2021
Abonnieren
Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 taugen laut dem für den Parteivorsitz kandidierenden CDU-Politiker Friedrich Merz kaum als Druckmittel auf Russland. Daher schlägt Merz persönliche Sanktionen gegen Oligarchenfamilien im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor.
„Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft“, sagte er in einem Interview mit der Funke Mediengruppe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Dabei sprach er von einem „russischen Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine“, der „weitere Sanktionen der Europäischen Union“ erfordere. Merz zufolge sei es ein Fehler gewesen, die Erdgasleitung Nord Stream 2 zum rein wirtschaftlichen Projekt zu erklären. Sie sei daher für Sanktionen „kaum nutzbar“. „Diesen Fehler zu korrigieren, wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet.“
Nord Stream 2 sei derzeit nicht genehmigungsfähig, das liege aber an einer nachträglich geänderten Rechtsgrundlage der Europäischen Union. „Über die Wirksamkeit dieser Änderung des europäischen Rechts wird vor dem EuGH gestritten, und deshalb ist diese rein juristische Argumentation möglicherweise nur von kurzer Dauer“, zitiert die DPA seine Worte. Am Ende müsse die Koalition politisch entscheiden. Dahinter stehe die Frage, wie Europa mit Russland umgehe. Wenn die EU-Staaten geschlossen aufträten, könnten sie viel erreichen.
US-Soldaten (Archivbild) - SNA, 1920, 08.12.2021
Pentagon bestätigt Präsenz von US-Streitkräften in der Ukraine

Angeblicher Einmarschplan

Die USA und die EU hatten vor „massiven“ wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Einige Medien veröffentlichten sogar vor einigen Tagen Beiträge über einen angeblichen russischen Einmarschplan in die Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Dies sollte niemanden beunruhigen. Außerdem teilte Peskow mit, dass sich Russland alle mögliche Mühe gebe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 13.12.2021
Bei Zertifizierung von Nord Stream 2 „nichts überstürzen“ – Kremlsprecher mahnt zu Geduld

Nord Stream erfüllt europäische Forderungen

Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit Wochen fertiggestellt, doch die Betriebserlaubnis steht immer noch aus. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Sender ZDF am Sonntag erklärte, seien die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt – sie erfülle die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht. Außerdem stünden die Sicherheitsfragen noch im Raum. Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline eingestellt, da der Betreiber nach deutschem Recht einen Firmensitz in Deutschland haben muss, was momentan nicht der Fall ist. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann im Namen dieser Firma gestellt werden. Die Bundesnetzagentur und anschließend die Europäische Kommission werden dann ihre Entscheidung treffen. Deutschen Medien zufolge kann dieser Prozess mehrere Monate dauern.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала