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Für Neuanfang mit Russland: 27 Ex-Diplomaten und Militärs fordern mit Schreiben Scholz heraus

© AFP 2021 / KENZO TRIBOUILLARDDer deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
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Hat Olaf Scholz (SPD) das Zeug, um wie Willy Brandt ein Kanzler der Verständigung zwischen West und Ost zu werden, vor allem zwischen der Nato und Russland? In einem offenen Brief schlagen ihm 27 deutsche Ex-Diplomaten und Militärs indirekt konkrete Schritte für eine Deeskalation und einen Neuanfang mit Russland vor.
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. „Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis, einen hohen Preis haben“, sagte er dabei und betonte, dass die transatlantischen Verbündeten bei dem Thema mit einer Stimme sprechen würden. Gleichzeitig bot er Russland jedoch erneut einen Dialog zur Lösung der Krise an.

Scholz soll in der Tradition der Ostpolitik von Brandt stehen

Vorerst trifft sich Scholz aber noch am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky (Wladimir Selenski) und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron in Brüssel. Das Gespräch findet vor dem sogenannten Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel statt. Diese soll die Anbindung der Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Ukraine an die EU stärken. Zuvor hatte der neue Regierungssprecher an der Seite von Scholz, Steffen Hebestreit, auf der Regierungspressekonferenz am Montag bestätigt, dass Scholz in der Tradition der Ostpolitik von Willy Brandt stehe.
Also bleibt der große östliche Partner Russland vorerst doch draußen? Während die Koalitionspartner und die Medien von Scholz erwarten, dass er sich auf die Seite der USA stellt, sind 27 deutsche und europäische Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler kürzlich mit einer unpopulären Initiative vorangegangen, die die deutsche Medienlandschaft verständlicherweise außer Acht gelassen hat. Dabei sind die Unterzeichner des Textes, den man als offenen Brief an die Bundesregierung interpretieren kann, keineswegs unbekannt.
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„Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“, fordern unter anderem der frühere deutsche Botschafter bei der Nato (2007-2010) und in Russland (2010-2014) Ulrich Brandenburg, Brigadegeneral a.D. und Abteilungsleiter Militärpolitik bei der deutschen Nato-Vertretung in Brüssel (2004-2008), Helmut Ganser, Botschafter a.D. und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz (2009-2013), Hellmut Hoffmann; Botschafter a.D. und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2008-2012), Heiner Horsten, sein Nachfolger, Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking (2012-2015) und viele andere, die sich zuletzt intensiv mit Russland und dem Ukraine-Konflikt befasst hatten, in einem Text. Darin schlagen sie auch konkrete Schritte für die europäische Sicherheitspolitik vor.

„Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt“

„Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt“, schreiben die Verfasser des Schreibens. Es gelte deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen - mit dem Ziel, Russland und auch die Nato wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen.
„Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der Nato und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt“, heißt es weiter. Als inakzeptabel werden sowohl die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine als auch das Imponiergehabe gegenüber Nato-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte bezeichnet.
Ob einseitige Konfrontation oder Abschreckung, wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen – das alles wird aus der Sicht der Expertengruppe Russland nicht zur Umkehr bewegen können. „Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum.“

Eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) überfällig?

Um auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken, sollte der Westen nach dem Vorschlag der Expertengruppe einen vierfachen politischen Ansatz etablieren. Als Erstes, es könnte eine hochrangige Konferenz organisiert werden, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer „Revitalisierung“, also Erneuerung der europäischen Sicherheitsarchitektur beraten würde.
Während diese Konferenz tagt, müssten die beiden Seiten, also die Nato und Russland, als Zweites auf jede militärische Eskalation verzichten.

„Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden.“

"Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland" (5.12.2021)
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Als Drittes fordern die Verfasser des Schreibens, dass der Nato-Russland-Dialog auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden sollte. Dazu zähle auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Als Viertes sollte trotz der derzeitigen Lage über „weitergehende ökonomische Kooperationsangebote“ nachgedacht werden. Da die Bedeutung fossiler Energieträger zurückgehe, könnten die wachsenden wirtschaftlichen Risiken für Russland auch zu politischen Instabilitäten führen, befürchten die 27 Unterzeichner.
Also müsste eine Wiederbelebung der wirtschatlichen Zusammenarbeit in anderen Bereichen ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein. Zu den gemeinsamen win-win-Situationen würde auch gehören, dass die Sicherheitsinteressen beider Seiten anerkannt werden und mit Rücksicht darauf die künftigen Mitgliedschaften in Nato, EU und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) für die Dauer der Konferenz eingefroren werden.
Alexander Graf Lambsdorff von der Freien Demokratischen FDP Deutschlands spricht während einer Sitzung im Bundestag am 14. Januar 2021 in Berlin. Archivfoto. - SNA, 1920, 13.12.2021
„Russland ist revisionistische Macht“ – Graf Lambsdorff (FDP) geht auf SNA-Fragen ein
„Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter“, betonen die Initiatoren. Deutschland komme hier eine Schlüsselrolle zu, und gerade als fest verankertes Nato-Mitglied müsste Deutschland auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen würden. Denn es stehe fest, dass es für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung gebe, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen würde.
Auch der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung (2014-2018), Gernot Erler, hat sich den Ideen der Expertengruppe angeschlossen. Er halte den Vorschlag für sinnvoll, eine hochrangige Konferenz in der Tradition des KSZE-Prozesses vorzubreiten, sagte Erler am Wochenende im Deutschlandfunk. Was Olaf Scholz von dieser Idee hält, wird sich bald zeigen. SNA wird in Kürze die Bundesregierung dazu befragen und ihre Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
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