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Europäisches Business: „Russland sollte die Regeln vereinfachen“

© SNA / Wladimir TrefilowEine russische und eine deutsche Flagge
Eine russische und eine deutsche Flagge - SNA, 1920, 15.12.2021
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Europäische Unternehmer haben in Moskau mit Wirtschaftsminister Reschetnikow über Themen wie Klima, „regulatorische Guillotine“, Vereinfachung der Einreise, Zölle auf Elektroautos, „fünftes Rad am Wagen“ in Pharmazie u.a.m. diskutiert.
Die Assoziation des Europäischen Business arbeitet seit mehreren Jahren erfolgreich mit dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands zusammen, unterstrich Alexander Liberow, Mitglied des AEB-Vorstandes. Unter Bereichen der gemeinsamen Arbeit erwähnte er die Entwicklung des Programms für grüne Aktivitäten in Russland, das im November verabschiedet wurde. „Dies wird dazu beitragen, die russische Wirtschaft ‘grüner‘ zu machen und neue internationale Investoren zu gewinnen“, sagte Liberow. Das in diesem Jahr verabschiedete Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen habe „die Wende der Agenda in Richtung Klimaschutz, Reduzierung des CO2-Fußabdrucks und Erreichung der CO2-Neutralität festgelegt“, kommentierte Reschetnikow die Klimaagenda Russlands.
Arbeitsplatz (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.06.2021
Deutsche Firmen in Russland sehen besseres Geschäftsklima
Maxim Reschetnikow dankte dem Verband der europäischen Unternehmer für die langjährige Zusammenarbeit bei einer Vielzahl von Themen. Dazu gehört die Vereinfachung der Einreise ausländischer hochqualifizierter Fachkräfte, was das Investitionsklima in Russland verbessern wird. Der Minister prognostizierte die wirtschaftliche Erholung Russlands nach der Krise. Ihm zufolge könnte Russlands BIP-Wachstum im Jahr 2021 die aktuelle offizielle September-Prognose von 4,2 Prozent übertreffen. Reschetnikow stellte fest, dass das Wachstum der russischen Wirtschaft im Januar-Oktober 2021 im Allgemeinen bereits auf 4,6 Prozent geschätzt werde, was es ermögliche, für das ganze Jahr mit einem höheren Wachstum zu rechnen.
Viele europäische Unternehmer haben unterdessen Bedenken, beispielsweise in Bezug auf die Einführung der sogenannten „Zweitenabschlagen“-Regel beim staatlichen Einkauf strategisch wichtiger Medikamente. Das heißt, wenn beim staatlichen Einkauf eines bestimmten Arzneimittels mindestens ein Antrag von einem Hersteller gestellt wird, der die Vollzyklusproduktion dieses Arzneimittels innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion organisiert hat, soll der Auftraggeber alle anderen Anträge ablehnen. Das wirke sich negativ auf europäische Unternehmen aus, die Arzneimittel und medizinische Geräte herstellen, stellte die AEB fest. Die Fragen der Einführung eines Nullzolls auf Elektrofahrzeuge, der gegenseitigen Anerkennung nationaler Impfbescheinigungen sowie mehrere andere Fragen sind auch noch nicht gelöst.
Die europäische Wirtschaft kritisierte den neuen Gesetzentwurf, nach dem sich ausländische Spezialisten, die in Russland arbeiten, regelmäßig auf Drogen, HIV und andere Infektionskrankheiten testen lassen müssen. Zehn internationale Organisationen und Wirtschaftsverbände, darunter die US-Handelskammer und die Assoziation des Europäischen Business, richteten einen Brief an das Ministerkabinett der Russischen Föderation. „Russland sollte die Regeln vereinfachen und die Kontrollen für Ausländer, die als hochqualifizierte Fachkräfte aufgeführt sind, sowie für diejenigen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, aufgeben“, hieß es im Schreiben.
„Lange Zeit hat kein Gesetzesakt eine so große Welle an Missverständnissen, Verstimmungen und Empörung unter Tausenden ausländischer Manager ausgelöst. Es besteht die Gefahr, dass Russland als Arbeitsplatz für viele ausländische Unternehmer an Attraktivität verliert“, wird der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, von Bloomberg zitiert.
Die Assoziation des Europäischen Business bestätigte auf Anfrage der SNA, dass das Schreiben an das Ministerkabinett der Russischen Föderation gesandt worden sei. Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte, er werde dieses Thema mit den zuständigen medizinischen und regulatorischen Behörden beim jährlichen Treffen der europäischen Wirtschaftslobby ins Gespräch bringen.
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