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16.000 Euro Schadenersatz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

CC0 / Pixabay/succo / Gericht (Symbolbild)
Gericht (Symbolbild) - SNA, 1920, 15.12.2021
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Weil die regierungskritische türkische Journalistin Nazli Ilicak ohne abschließendes Gerichtsurteil über Jahre hinweg in Untersuchungshaft saß, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zu 16.000 Euro Schadenersatz verurteilt.
Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, urteilte das Gericht in Straßburg, Ankara habe gegen Ilicaks Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit verstoßen. Zudem sei das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden. Das Gericht sprach der prominenten Journalistin 16.000 Euro Schadenersatz zu. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann von beiden Seiten innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Nach dem Putschversuch 2016 war Ilicak verdächtigt worden, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Grund dafür war ihre Tätigkeit für Medien, die dem Prediger Fethullah Gülen nahestanden, den die türkische Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Mehrere Jahre verbrachte die prominente regierungskritische Journalistin deswegen in Untersuchungshaft, ohne, dass ein abschließendes Gerichtsurteil vorgelegen hätte. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, ist Ilicak 2019 unter Auflagen freigelassen worden.
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