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Der Weg zur österreichischen Impfpflicht – Vom virologischen Quartett zum Selbstfindungs-Trio

© REUTERS / LISI NIESNERLockdown in Österreich
Lockdown in Österreich - SNA, 1920, 15.12.2021
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Die Debatte um eine Impfpflicht wird auch in Österreich leidenschaftlich geführt. Unsere Gastautorin Daniela Kickl hat allerdings in gewohnt scharfzüngiger Weise ihre ganz eigene Sicht auf diese Leidenschaftlichkeit.
Ach, das waren noch Zeiten! Damals, als sich Österreich noch des virologischen Quartetts erfreuen durfte!
Der türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte es angeführt und sein nuschelnder Parteikollege und Innenminister Karl Nehammer war stets an seiner Seite gewesen. Schließlich musste der mancherorts auch unter „schöner Karli“ firmierende Nehammer die Bevölkerung über die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Strafen persönlich informieren. Das war eben noch richtiges Law & Order – Feeling, wenn Nehammer auf die Gefahren des Sitzens auf Parkbänken hinwies und die Strafen dafür verkündete!
An der Seite der beiden ÖVP-Politiker war stets der grüne Vizekanzler Werner Kogler, welcher vor allem für seine langen und nur dem geübten Zuhörer auch inhaltlich zugänglichen Schachtelsätze bekannt ist. Eine grammatikalisch-intellektuelle Herausforderung bei jeder Pressekonferenz also.
Der herzigste der vier Herren war zweifelsfrei der Rudi Anschober. Gut möglich, dass sich seine politische Karriere überhaupt erst aufgrund eines gewinnenden Äußeren so prächtig entwickelt hatte. Der frühere Brotberuf des Volksschullehrers strahlte aus jeder Faser seines Körpers und so war Rudi stets ein menschliches Gegenstück zum Rest des Quartetts. Unvergesslich auch, als er uns den Babyelefanten als Messlatte zur Abstandshaltung präsentierte. Herzig und herzig gesellt sich eben gern.

Das Selbstfindungstrio auf dem Weg zum Schulterschluss

Jetzt ist alles anders. Beinahe zumindest. Das virologische Quartett ist Geschichte, wie auch der herzige Rudi und Kanzler Kurz. Die einzige wirkliche Konstante ist Werner Kogler, der weiterhin den Vizekanzler gibt. Der herzige Rudi Anschober war im April 2021 zurückgetreten und hatte das Gesundheitsfeld dem Arzt Dr. Wolfgang Mückstein überlassen, der mit der Wahl seines Schuhwerks in Form von Sneakern anlässlich seiner Angelobung für erste Sympathiebekundungen sorgen konnte. Auch sonst war der optimistische Teil der Bevölkerung davon überzeugt, dass ein Arzt den während einer Pandemie undankbarsten aller Ministerposten besser ausfüllen würde als sein Vorgänger.
Noch unter dem Kurzzeit- und Schatten-von-Kurz-Kanzler Alexander Schallenberg war die generelle Covid-Impfpflicht ab 1. Februar 2022 angekündigt worden. Vergangenen Donnerstag wurden die Details dazu präsentiert. Das Erstaunen war mittelmäßig bis groß, als auf der Bühne der Pressekonferenz nicht nur zwei Repräsentanten der beiden Regierungsparteien, sondern auch die Chefin der NEOS, der kleinsten Oppositionspartei, zu erblicken und zu hören war.
Aktivisten der ÖVP-Jugendorganisation Die Junge ÖVP am 27. September 2019 vor der ÖVP-Zentrale in Wien beim offiziellen Wahlkampf-Endspurt für die Nationalratswahl in Österreich 2019 - SNA, 1920, 10.12.2021
Österreich
Wenn der Zauberlehrling weg ist, werden eben neue Haserln aus dem türkisen Hut gezaubert
Dieses ungewöhnliche Trio für den „Schulterschluss zur Impfpflicht“ sorgte nahtlos anschließend an die Tradition des früheren virologischen Quartetts für Verwirrung. Zu unklar sind die realen Auswirkungen auf z.B. Arbeitsverhältnisse; zu nebulös die Begründung, warum Schwangere zwar von der Impfpflicht ausgenommen sind, ihnen aber die Immunisierung dennoch besonders empfohlen wird.
Als Nachfolger des Quartetts waren die (ob türkise oder doch nun wieder schwarze ist unbekannt) Ministerin für Verfassung Karoline Edtstadler und der aktuelle Gesundheitsminister Mückstein angetreten. Gemeinsam betonte man nicht nur das Gemeinsame, sondern ließ eben auch die Dritte im Bunde, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, einen Kanon aus philosophischer Politiktheorie und Selbstfindungs-Sesselkreis trällern. So durfte die erstaunte Zuhörerschaft “Das Ziel von Politik ist Freiheit“sowie “daher habe ich meine Meinung geändert“ aus ihrem Munde vernehmen.

SPÖ: Inhalte statt Inszenierung

Die Chefin der größten Oppositionspartei SPÖ, Pamela Rendi-Wagner hingegen transformierte das Trio nicht zum neuen schulterschließenden Quartett, sondern zog es vor, nur als Befürworterin der Impfpflicht erwähnt zu werden. Begründet wurde ihr Fehlen bei der Pressekonferenz mit „uns geht es um die Sache und den Inhalt, nicht die Inszenierung.“
Die dritte Oppositionspartei, die FPÖ, war erst gar nicht eingeladen worden. Kein Wunder, hatte man doch das Auffangbecken aller Impfskeptiker und Covid-Maßnahmengegner auch nicht an den Verhandlungen zuvor teilnehmen lassen. Die Begründung dafür war einfach gefunden: wer generell gegen die Impfpflicht sei, könne diese inhaltlich auch nicht verhandeln.

Sternstunden der Politik

Allerorts wird von der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Noch mehr wird sie regelrecht zelebriert, und zwar von allen Seiten. Als sich ganz Österreich im vorweihnachtlichen Lockdown befand, feierte die politische Elite von Ministern über Kanzler und dessen Vize bis hin zum Bundespräsidenten samt Gattin ausgelassen im Fernsehen. Selbstverständlich nur für den guten Zweck! Die jährliche Gala für „Licht ins Dunkel“, dem Charity-Event des ORF (der durch Rundfunkgebühren finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs), bei dem Jahr für Jahr Millionenbeträge von Österreichern eingesammelt werden, um dort etwas gutzumachen, wo der Staat versagt hat, musste selbstverständlich stattfinden.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz - SNA, 1920, 02.12.2021
Österreich
Mit kurzem Vollgas ins Abseits
Die Starastrologin des ORF, Gerda Rogers, verwöhnte das Publikum anlässlich ihres 80. Geburtstag mit einem bemerkenswerten bis bizarren Auftritt in ihrem Heimatsender. Seither wissen wir, dass die Pandemie frühestens in zwei Jahren beendet sein wird, weil doch Neptun erst aus den Fischen herausgehen muss! Und wer weiß?! Womöglich würde es gar keine Pandemie geben, wären Saturn und Pluto nicht in den Steinbock gegangen und hätten uns damit nicht die Seuche mit Neptun in den Fischen gezeigt!

Der neue Nehammer-Wind

Indes ortet der amtierte Gesundheitsminister durchaus frühere Verfehlungen, weil man zu wenig auf diverse Prognosen von Experten, dafür umso mehr auf Sebastian Kurz gehört hätte. Und sich leider gegenüber dem Ex-Kanzler nicht hatte durchsetzen können. Dafür wehe nun mit neuen Kanzler Nehammer ein „neuer Wind“.
Doch nicht nur für Mückstein, sondern auch für die meisten heimischen Journalisten ist der neue Stil von Nehammer beinahe Grund zum Jubeln. Das Faktum, dass er gemeinsam mit dem Rest der ÖVP den türkisen Kurz-Weg ohne Wenn und Aber mitgegangen war und dem damaligen Parteichef noch Ende August mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen am Parteitag das ungebrochene Vertrauen ausgesprochen hatte, wurde vom neuen Winde verweht.

Die strapazierte Freiheit

Während die (neo)liberale Beate Meinl-Reisinger nicht müde wird zu betonen, dass die Impfpflicht das gelindeste Mittel zur Gewährleistung der „Freiheit aller“ wäre, gibt es eben noch die Partei, deren Name schon Freiheits-Programm ist: die freiheitliche Partei Österreichs FPÖ. Von jeher verhaltensoriginell, hat es sich Parteichef Herbert Kickl auf seine Fahnen geheftet, als einzig wahrer Kenner der österreichischen Seele und auch einsamer wie missinterpretierter Verfechter der Freiheit, Tausende auf die Straße zu locken, um gegen Regierung, Coronamaßnahmen und natürlich Impfpflicht zu wettern. Mit einer markigen Rede und Freibier konnte er über 40.000 Menschen am vergangenen Samstag auf den Straßen Wiens unterhalten.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am 29. Mai 2020 in der 34. Sitzung des Nationalrates - SNA, 1920, 03.12.2021
Österreich
Einmal Außenminister-Bundeskanzler und retour!
Der ORF berichtete darüber von einer Demo „der Impfskeptiker und Coronaleugner“ und ist damit noch freundlicher als Vizekanzler Werner Kogler in der Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag der vorangegangenen Woche. Dieser sprach nämlich von „Staatsverweigerern, Demokratiefeinden, Neonazis und Neofaschisten“, die durch die Städte spazierten.
Bis die Impfpflicht am 1. Februar tatsächlich in Kraft tritt, wird sich Neptun weiterhin bei den Fischen vergnügen, der neue Nehammersche Wind womöglich zum lauen Lüfertl verkommen und Herbert Kickl weiter den Rächer aller Entrechteten geben. Und vielleicht wird aus dem Selbstfindungs-Trio noch ein neues Impfpflicht-Quartett. Wenn nämlich auch die SPÖ erkennt, dass politische Inhalte nur dann bei den Menschen ankommen, wenn man sie entsprechend in Szene setzt.
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