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Bundeskanzler Scholz kündigt hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Corona-Gegner an

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung während einer Plenumssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, Deutschland, 15. Dezember 2021.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung während einer Plenumssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, Deutschland, 15. Dezember 2021. - SNA, 1920, 15.12.2021
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In seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindeutig gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Pandemie gestellt. Gewaltbereiten Corona-Gegnern will er dabei mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnen.
„Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Scholz im Bundestag.

„Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“ Denn: „Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“.

Olaf Scholz
Bundeskanzler
Eine kleine extremistische Minderheit in Deutschland habe sich sowieso schon „von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat“ abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.
Hiermit ist Scholz auf die Drohungen und Fackelaufmärsche, zuletzt auch gegen die sächsischen Ministerpresident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) eingegangen. Scholz betonte dabei, dass die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig verhalte und „unsere Gesellschaft nicht gespalten ist“. Er dankte weiterhin allen, die mit dem Einhalten von Regeln und Impfungen alles dafür getan hätten, dass „wir unsere früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen“. Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und Gewaltbereitschaft. Die Bundesregierung werde immer an der Seite derjenigen stehen, die sich solidarisch verhielten.

„Keine roten Linien“

Dabei zeigte sich Scholz offen für eine Debatte und Widerspruch mit ernst gemeinten Einwänden. Er äußerte aber Unverständnis für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten.

„Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein“, sagte er. Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten nach seiner Meinung auch schon geboostert sein.

Daher werde die Bundesregierung „alles tun, was notwendig ist.“ Es gebe für die Bundesregierung keine „roten Linien“, fügte der 63-Jährige hinzu. Seine Regierung werde also jeden „nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“
Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte es uns genau ermöglicht, die Pandemie wieder im Griff zu haben. An dieser Stelle lobte er den BioNTech-Impfstoff der Mainzer Forscher Uğur Şahin und Özlem Türeci, der Millionen von Menschen das Leben gerettet habe. Es sei, so Scholz, der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen würden. Deshalb müsse Deutschland auch in Zukunft solche Möglichkeiten schaffen.
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