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Britischer Premier droht Moskau bei Invasion in Ukraine mit Truppenaufmarsch an Nato-Flanke

© AP Photo / Kirsty O'ConnorBritischer Premierminister Boris Johnson
Britischer Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 15.12.2021
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Entgegen anderslautenden Erklärungen aus Moskau warnen westliche Politiker nahezu täglich vor einem drohenden Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Nun hat auch der britische Regierungschef Boris Johnson bei einem Überfall Russlands auf sein Nachbarland scharfe Konsequenzen angedroht.
Die russische Führung werde sich bei einem Überfall auf die Ukraine mit Sanktionen, Hilfen an Kiew und einem Truppenaufmarsch an der Nato-Peripherie konfrontiert sehen, sagte Johnson am heutigen Mittwoch gegenüber Journalisten: „Sollte Russland so kopflos und verrückt sein, eine Invasion in das souveräne Territorium der Ukraine zu wagen, würde dies ein Paket von extrem harten Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen, auferlegt von unseren Verbündeten und vom Vereinigten Königreich. Es würde dann unausweichlich einen Aufmarsch der Nato-Truppen in den peripheren Regionen geben.“ Im Übrigen wäre eine Invasion in die Ukraine eine Katastrophe nicht nur für das Land selbst und für Russland, sondern „für die ganze Welt“.

Serie von Warnungen und Drohungen

Boris Johnson steht mit seiner harten Haltung gegenüber Russland in der Riege der westlichen Staats- und Regierungschefs nicht allein. Erst vor zwei Tagen erklärte das Weiße Haus in Washington, eine Entsendung von Truppen nach Osteuropa sei möglich, sollte Moskau die Ukraine angreifen. Davor hatte US-Präsident Biden vor Journalisten gesagt, er habe dem russischen Präsidenten Putin bei ihrem gemeinsamen Videogipfel letzte Woche gedroht, Russland werde im Fall einer Invasion in die Ukraine einen „schrecklichen Preis“ zahlen müssen.
Auch die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock drohte mit „enormen Konsequenzen“, die ein russischer Einmarsch in die Ukraine nach sich zöge. Nach Beratungen mit ihren europäischen Amtskollegen beim G7-Gipfel in Liverpool am vergangenen Samstag sagte die Grünen-Politikerin, die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne. Es sei die klare gemeinsame Haltung, „dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde“.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski treffen sich am 15. Dezember 2021 im Rahmen des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein.  - SNA, 1920, 15.12.2021
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Russland fordert Sicherheit

Unterdessen mahnt Moskau vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Sollten westliche Nationen ihren Einfluss auf Kiew nicht geltend machen, könnte die ukrainische Führung der Versuchung erliegen, den Konflikt im Osten der Ukraine gewaltsam zu lösen. Das ukrainische Militär werde gegenwärtig mit modernen Waffen aufgerüstet, was unter stillschweigender Zustimmung des Westens zusätzliche Spannungen im Donbass erzeuge.
Was in Russland darüber hinaus Besorgnis auslöst, ist die dauerhafte Anwesenheit von Nato-Truppen mit schwerem Militärgerät unweit russischer Grenzen. Der Kreml hat diese Art der Nato-Osterweiterung immer wieder beanstandet und fordert Garantien einer Nicht-Aufnahme der Ukraine in das nordatlantische Militärbündnis. Die Ukraine zum Nato-Mitglied zu machen, wäre der russischen Regierung zufolge eine Gefährdung der lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Russlands.
Einen Dialog dazu verweigert die Nato-Führung jedoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag in Brüssel, die Position der Nato zur Ukraine bleibe unverändert: Die Beziehung der Nato zur Ukraine werde „von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemandem sonst.“
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 15.12.2021
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