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Urteil im „Tiergartenmord“-Prozess soll am Mittwoch fallen

© AP Photo / THOMAS KIENZLEGeneralbundesanwalt in Karlsruhe (Archivbild)
Generalbundesanwalt in Karlsruhe (Archivbild) - SNA, 1920, 14.12.2021
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Der seit 2020 laufende „Tiergartenmord“-Prozess um die geheimnisvolle Ermordung eines Mannes Mitten in Berlin soll an diesem Mittwoch nun fortgesetzt werden. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Rund zwei Jahre nach dem Erschießen eines Georgiers tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin will das Gericht morgen um 11.00 Uhr sein Urteil fällen. Das gab der vorsitzende Richter, Olaf Arnoldi, am Dienstag, nach dem Plädoyer der Verteidigung bekannt.
Entschieden wird unter anderem, ob die Bundesanwaltschaft mit ihrem Urteil, wonach es sich um einen Auftragsmord vonseiten staatlicherStellen Russlands handele, richtig liegt.
Seit Oktober 2020 läuft der sogenannte Tiergartenmord-Prozess vor einem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Hintergrund

Angeklagt wegen Mordes ist ein 56 Jahre alter Russe. Er soll am 23. August 2019 den 40 Jahre alten Georgier in der Parkanlage Kleiner Tiergarten erschossen haben. Der Getötete, der seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland lebte, war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft worden.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der 40-Jährige im Auftrag staatlicher Stellen Russlands ermordet wurde. Der Getötete sei insbesondere deshalb als Staatsfeind betrachtet worden, weil er im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft habe.
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Zudem beantragte die Bundesanwaltschaft, die besondere Schwere der Schuld festzustellen, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Der Angeklagte habe sich als Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bewusst in den Dienst seiner Auftraggeber gestellt. Für den Auftragsmord habe er eine Scheinidentität erhalten.

Rechtsanwalt sieht keine stichhaltigen Beweise

Die Verteidigung sieht dafür keine stichhaltigen Beweise. „Das Gericht wird darüber befinden müssen, ob die Beweislage ausreicht“, so Rechtsanwalt Robert Unger am Dienstag in seinem Plädoyer. Die Version der Bundesanwaltschaft stütze sich auf teils „höchst fragwürdige Beweismittel“. Dies gelte für die Identität des Angeklagten, aber auch für die von der Bundesanwaltschaft angenommene Verbindung zum russischen Staat.
„Die Bundesanwaltschaft sagt selbst, dass sie nicht genau sagen kann, wer den Auftrag gegeben hat“, so Unger. Auch andere Menschen oder Organisationen hätten ein Motiv haben können, sich an dem Getöteten zu rächen, so der Anwalt.
Der Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozesses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst FSB bestritt er. Sein Mandant habe stets beteuert, dass er nichts mit der Tat zu tun habe und als Tourist in Berlin gewesen sei, betonte sein Anwalt im Plädoyer.
Die Polizei bewacht Eingang zum Gerichtssaal, wo der sogenannte Tiergartenmord-Prozess verhandelt wird (Archiv)  - SNA, 1920, 07.12.2021
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Keiner der Zeugen habe gesehen, was sich vor der Tat im Tiergarten abgespielt habe, so Unger. Alle Zeugen seien erst durch die Schüsse aufmerksam geworden. Es sei nicht klar, ob der Getötete zum Tatzeitpunkt „arglos“ gewesen sei. Insofern sei das Mordmerkmal Heimtücke nicht belegt.
Der Verteidiger plädierte für den Fall, dass das Gericht von der Schuld des Angeklagten ausgehen sollte, auf Totschlag ohne einen konkreten Strafantrag.
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