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„Hässlicher Sündenfall zu Start der Ampel“: Union wirft Lindner verfassungswidrige Finanztricks vor

© AP Photo / Michael SohnFDP-Chef Christian Lindner (Archivbild)
FDP-Chef Christian Lindner (Archivbild) - SNA, 1920, 14.12.2021
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Um mehr in Zukunftsfelder investieren zu können, will die neue Bundesregierung nicht genutzte Mittel im Haushalt umschichten. Das Kabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Die Opposition kritisierte die „unseriöse“ Haushaltspolitik der neuen Regierung.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte am Montag, dass dies ein Signal der Handlungsfähigkeit der Ampel-Regierung und ein „Ausdruck von Gestaltungswillen“ sei.
Die Union bezeichnete die Pläne der Ampel aber als „verfassungsrechtlich bedenklich“ und sprach von „Haushaltstricks“. Der Bundestag muss noch zustimmen, die erste Beratung ist am Donnerstag geplant.
Lindner setzt eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Konkret plant die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Aufstockung des Energie- und Klimafonds um rund 60 Milliarden Euro – und zwar mit Mitteln, die als Kredite bereits genehmigt waren, in diesem Jahr aber nicht mehr gebraucht werden.
Der Fonds wird laut Lindner mit rund 76 Milliarden Euro gefüllt sein. Die zusätzlichen Mittel sollen etwa für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft genutzt werden sowie zur Entlastung bei den Stromkosten. Die Koalition plant, ab 2023 die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis zu beenden. Die EEG-Umlage finanziert den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zu Ausnahmen in Corona-Zeiten genötigt

In der Corona-Krise hatte der Bund zu einer Ausnahmeregel der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel gegriffen, um mit umfassenden Milliardenmitteln Folgen für Firmen und Jobs zu verringern.
Die Bundesregierung hatte umfassende Corona-Hilfen für die Firmen vorgesehen – die Wirtschaft ist aber insgesamt wieder auf Wachstumskurs, obwohl einige Branchen wie das Gastgewerbe und der Einzelhandel von der Pandemie weiter belastet sind.
Lindner sagte, der Fonds werde dann mit rund 76 Milliarden Euro gefüllt sein. In der Pandemie seien viele Investitionen nicht oder nicht im geplanten Maße getätigt worden, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts.
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Kritik vonseiten der Union-Politiker

Während die Regierung ihre Schritte beim Nachtragshaushalt für verfassungskonform hält, sehen dies andere Politiker anders. Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats erklärte etwa, es stehe mit der Intention der Schuldenbremse in Widerspruch und es berge „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, die derzeit geltende Ausnahmeklausel dafür zu nutzen, nicht krisenbezogene Maßnahmen zu finanzieren oder vorzufinanzieren.
Der Wirtschaftsrat der CDU bemängelte, die „Vorratsverschuldung“ widerspreche dem Geist der Schuldenbremse fundamental. „Hier werden nicht mehr Krisenmaßnahmen finanziert, sondern einfach die teuren Ampel-Pläne der nächsten Jahre vorfinanziert“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur (DPA) und sprach von einem „hässlichen Sündenfall zum Start der Ampel“.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, warf Lindner vor, in sein neues Amt mit einer „zutiefst unseriösen“ Haushaltspolitik zu starten. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einem skandalösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Vorgang.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, die neue Regierung baue den bereits bestehenden Klimafonds zu einem gigantischen Schuldenfonds aus. Dieser Vorgang ist ihm zufolge „verfassungsrechtlich bedenklich“.
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Schuldenbremse erst ab 2023 in Kraft

Im April hatte der Bundestag einen ersten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Zur Finanzierung von Belastungen in der Pandemie nahm der Bund 60 Milliarden Euro Kredite mehr auf als geplant, insgesamt sind es für dieses Jahr 240 Milliarden Euro neue Schulden.
Lindner sagte, er erwarte, dass im weiteren Haushaltsvollzug möglicherweise weniger Kredite aufgenommen werden müssten als ursprünglich geplant. Für das kommende Jahr ist nach dem Entwurf der schwarz-roten Vorgängerregierung eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Erneut soll 2022 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden – ab 2023 soll sie aber wieder eingehalten werden.
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