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Haben Bidens Drohungen gegen Moskau gewirkt? Selenski bezweifelt US-Einfluss im Ukraine-Konflikt

© AP Photo / Riccardo PareggianiWladimir Selenski spricht auf einer Medienkonferenz im Europa-Gebäude in Brüssel (Archivbild)
Wladimir Selenski spricht auf einer Medienkonferenz im Europa-Gebäude in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 14.12.2021
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Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica mit Blick auf die Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden zum Ukraine-Konflikt Zweifel geäußert. Ihm zufolge ist Moskau weiterhin auf Konfrontationskurs.
In dem Interview nahm der ukrainische Präsident Stellung zu dem angeblich geplanten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Nach Ansicht Selenskis wird die Drohung des US-Präsidenten Joe Biden, bei einer Invasion Russlands in die Ukraine Sanktionen zu erlassen, Moskau nicht aufhalten.
Selenski kritisierte, dass es nach den Verhandlungen des amerikanischen und des russischen Präsidenten zu „keiner Reduzierung der Truppen an unseren Grenzen“ gekommen sei. „Wenn sich hier etwas ändert, dann kann man behaupten, dass diese Argumente überzeugend sind“, betonte der ukrainische Staatschef.
„Unser Staat hat seinen Teil des sowjetischen Atomarsenals, des drittgrößten Arsenals der Welt, abgegeben, und als Antwort erhielt er, auch von Russland, die Zusicherung, unsere Grenzen und unsere Sicherheit zu respektieren. Das Ganze wurde über den Haufen geworfen. Deshalb ist es erstaunlich, von russischer Seite Forderungen nach Garantien zu hören, wo doch schon so viele Versprechen seitens Russland gebrochen wurden “, sagte der ukrainische Präsident.
Er bemängelte die Forderung Russlands nach einer Garantie des Nichtbeitritts der Ukraine zur Nato. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor Verhandlungen gefordert, um eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Nichtausbreitung der Nato nach Osten abzuschließen. Moskau will somit die Stationierung von Waffen in den an Russland angrenzenden Staaten, vor allem in der Ukraine, ausschließen.
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 13.12.2021
Falls Russland die Ukraine angreift: EU und Partner bereiten Vergeltung vor
Im Februar 2019 hat das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen und den Kurs des Landes in die EU und die Nato verankert. Die Ukraine wurde der sechste Staat, der den Status eines Nato-Partners mit erweiterten Möglichkeiten erhielt.
Anfang November hat der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Admiral John Kirby, Russland vorgeworfen, angeblich Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert zu haben. Diesen Anschuldigungen schlossen sich zahlreiche Nato-Mitgliedsstaaten an, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, sowie der Nato-Chef Jens Stoltenberg. Moskau wies diese Vorwürfe mehrfach zurück.
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