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Nahost-Migranten kommen mit Kiews Hilfe an EU-Visa – Russische Außenamtssprecherin

© AP Photo / UncreditedSprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa  - SNA, 1920, 14.12.2021
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Laut dem russischen Außenministerium handeln ukrainische Botschafter im Nahen Osten mit ukrainischen Visa und ermöglichen Flüchtlingen somit über einen Zwischenaufenthalt in der Ukraine die Einreise in die EU.
Ob der ukrainische Präsident wisse, wie seine Beamten illegalen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die ukrainische Staatsbürgerschaft verkauften, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegram-Account am heutigen Dienstag. „Medien hatten dieser Tage darüber berichtet. Dementis von ukrainischer Seite gab es keine“, schrieb sie.

„Wissen denn auch Kiews westliche Betreuer, wie ukrainische Diplomaten Syrern, die nach Europa ziehen wollen, in der Botschaft im Libanon für 3.000 Euro ein touristisches Visum ausstellen und dabei ‚helfen‘, die syrisch-libanesische Grenze zu überqueren?“, so Sacharowa weiter.

Ihren Angaben zufolge reisen die Flüchtlinge anschließend in die Ukraine, wo sie mit Unterstützung der Diplomaten innerhalb von drei Monaten einen ukrainischen Pass ausgestellt bekommen, auf dessen Grundlage sie im vereinfachten Verfahren ein Arbeitsvisum für die Europäische Union erhalten. Das Ganze schlage mit „symbolischen 20.000 Dollar“ zu Buche.
Anlass für diese Auseinandersetzung ist ein Gesetzentwurf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, demnach ukrainischen Bürgern verboten werden soll, neben der ukrainischen auch die russische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Gleichwohl sollen ukrainische Bürger, die sich in den Vereinigten Staaten, in Kanada oder in der Europäischen Union niedergelassen haben, ihre ukrainische Staatsbürgerschaft neben der Staatsangehörigkeit eines dieser Länder behalten dürfen. Derzeit sieht das ukrainische Gesetz keine Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit für ukrainische Bürger vor.
Unterdessen hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ausländischen Bürgern, die an Kampfhandlungen im Donbass teilnahmen, die Annahme der ukrainischen Staatsangehörigkeit erleichtert. Sacharowa dazu: „Die Werchowna Rada hat ihrerseits einen Gesetzentwurf angenommen, der ein vereinfachtes Verfahren zur Vergabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft an Ausländer vorsieht, die ‚die nationale Sicherheit und den Schutz der Ukraine sicherstellen‘. Oder diese Menschen haben im Nahen Osten für die Ukraine gekämpft, weshalb ihnen die Bürgerschaft zum Niedrigpreis zusteht.“
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