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Österreichs Kanzler Nehammer: Nord Stream 2 nicht als Druckmittel gegen Moskau verwenden

© AP Photo / Markus SchreiberKarl Nehammer (Archivbild)
Karl Nehammer (Archivbild) - SNA, 1920, 14.12.2021
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Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat die Ostseepipeline Nord Stream 2 als wichtig für die Energieversorgung der EU bezeichnet und sich für ihre planmäßige Inbetriebnahme ausgesprochen. Zugleich warnte er davor, die umstrittene Rohrleitung als Druckmittel gegen Moskau einzusetzen.
Solange die EU-Länder auch Gas und Öl brauchten, sei es wichtig, die Energieversorgung aus möglichst vielen Quellen sicherzustellen und über entsprechende Pipelines zu verfügen, sagte Nehammer der Zeitung „Welt“ nach Angaben der Nachrichtenagentur DPA. Das gelte natürlich auch für Österreich.
„Ich erwarte, dass Nord Stream 2 wie geplant bald in Betrieb genommen werden kann“, so Nehammer. Nord Stream 2 sei ein wichtiges Projekt, das der Europäischen Union Versorgungssicherheit in Energiefragen gebe.
Zur Forderung der US-Regierung, die Gaspipeline als Druckmittel gegen Moskau im Ukraine-Konflikt einzusetzen, sagte Nehammer: „Ich halte nichts davon, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit dem russischen Verhalten in der Ukraine zu verknüpfen. Damit würde sich die Europäische Union nur selbst schaden.“
Zuvor hatte auch der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, beim EU- Außenministertreffen für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 plädiert.
Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
Baerbock: Nord Stream 2 kann „nach jetzigem Stand“ nicht genehmigt werden
Am Sonntag hatte die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, gesagt, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“.
Durch Nord Stream 2 sollen künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen. Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline ist bereits betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden.
Mitte November setzte die deutsche Bundesnetzagentur die Zertifizierung des Pipelinebetreibers Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber vorläufig aus. Eine Zertifizierung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es. Nach Angaben der Agentur will die Nord Stream 2 AG eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung gründen.
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