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Journalistin zu lange in U-Haft: EGMR verurteilt Türkei wegen Menschenrechtsverletzung

© REUTERS / YASIN AKGULDie türkische Journalistin Nazli Ilicak.
Die türkische Journalistin Nazli Ilicak.  - SNA, 1920, 14.12.2021
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der langen Untersuchungshaft der prominenten regierungskritischen Journalistin Nazli Ilicak verurteilt.
Das Gericht stellte mehrheitlich zwei Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Es wurde ein Verstoß gegen Artikel 5 §1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und gegen Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) nachgewiesen.
Der Gerichtshof vertrat die Auffassung, dass Nazli Ilicaks Arbeit für ein damals völlig legales Medienunternehmen nicht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gleichgesetzt werden könne. Der Verdacht sei „nicht plausibel“. Die verhängte Untersuchungshaft stellt somit eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar.
Der EGMR lehnte den in einer Beschwerde hervorgebrachten angeblichen Verstoß gegen Artikel 5 §4 (Verfahrensdauer bei Freiheitsentziehung) ab. Darüber hinaus wurde eine Schadenszahlung in Höhe von 16.000 Euro angeordnet.
Händler verkauft türkische Flagge - SNA, 1920, 14.12.2021
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Die Journalistin wurde nach dem Putschversuch im Juli 2016 verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, weil sie zu diesem Zeitpunkt für Medien arbeitete, die der Gülen-Bewegung nahestanden. Ihre Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert. Am 16. Februar 2018 verurteilte ein Istanbuler Gericht Nazli Ilicak zu lebenslanger Haft. Ein Kassationsgericht hob das Urteil 2019 auf und verwies den Fall zurück an das Istanbuler Gericht. Im November 2019 wurde die Journalistin zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch auch aufgehoben. Das Strafverfahren dauert an.
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