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Bei Zertifizierung von Nord Stream 2 „nichts überstürzen“ – Kremlsprecher mahnt zu Geduld

Nord Stream 2 - SNA, 1920, 13.12.2021
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Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit Wochen fertiggestellt, doch die Betriebserlaubnis steht immer noch aus. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat den Zertifizierungsprozess als „technische, bürokratische Arbeit“ bezeichnet und dazu aufgerufen, nichts zu überstürzen.
„Die Arbeit mit der Regulierungsbehörde wird fortgesetzt. Das Unternehmen erfüllt alle Forderungen. Man muss hier etwas Geduld haben. Das ist solch eine technische, bürokratische und juristische Arbeit,die fortgesetzt wird. Wir werden nichts überstürzen“, sagte Peskow.
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Sender ZDF am Sonntag erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt seien. Die Pipeline kann ihr zufolge nach jetzigem Stand so nicht genehmigt werden, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stünden. Zudem sollen die USA bereits mit der vorigen Bundesregierung besprochen haben, dass „bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.
Washington und Berlin haben in einer gemeinsamen Erklärung im Sommer 2021 unter anderem festgestellt, dass Berlin sich zu Maßnahmen inklusive Sanktionen verpflichtet habe, „sollte Russland versuchen, Energie als Waffe einzusetzen“. Deutschland versprach der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von gut 200 Millionen Euro. Mit etwa 70 Millionen davon sollen bilaterale Energieprojekte in der Ukraine gefördert werden.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 12.12.2021
„Eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit“: Röttgen fordert von Baerbock klare Haltung zu Nord Stream 2
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline eingestellt, da der Betreiber nach deutschem Recht einen Firmensitz in Deutschland haben muss, was momentan nicht der Fall ist. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann im Namen dieser Firma gestellt werden. Die Bundesnetzagentur und anschließend die Europäische Kommission werden dann ihre Entscheidung treffen. Deutschen Medien zufolge kann dieser Prozess mehrere Monate dauern.
Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte sich noch während des Bundestag-Wahlkampfes gegen Nord Stream 2 ausgesprochen.
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