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Ukraine-Konflikt: Mützenich fordert Ende der gegenseitigen Drohungen

© AP Photo / John MacDougallSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
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Sind Drohungen der richtige Weg, um Russland von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abzuhalten? Um Fragen wie diese geht es an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel, an dem auch die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock teilnimmt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zum Thema eine klare Meinung.
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu angeblichen russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen. „Wir müssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“, sagte Rolf Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten in der vergangenen Woche müsse genutzt werden, um Gespräche über eine stabile Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands in Gang zu bringen.
Die Außenminister der Gruppe der führenden westlichen Industrienationen (G7) hatten Russland am Wochenende vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt und Konsequenzen angedroht.
„Wir haben von diesem G7-Treffen aus eine klare Botschaft an Wladimir Putin gesendet“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss als Gastgeberin der Gespräche in Liverpool am Sonntag.
„Wir sind sehr klar, dass jeglicher Angriff Russlands auf die Ukraine massive Konsequenzen hätte, die ernsthafte Kosten nach sich ziehen würden.“

„Aggression muss ein Preisschild haben“

Auf EU-Ebene wird die Konzentration russischer Truppen auf russischem Gebiet, allerdings in der Nähe der ukrainischen Grenze, an diesem Montag bei einem Außenministertreffen Thema sein. Am Donnerstag soll die Lage zudem beim Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs thematisiert werden. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU Russland mit sehr konkreten Sanktionsdrohungen von einem befürchteten Angriff auf die Ukraine abhalten. „Aggression muss ein Preisschild haben“, sagte sie am Freitag. Deshalb werde man dazu vorweg in angemessener Form nach Russland kommunizieren - ohne aber öffentlich darüber zu sprechen.
US-Außenminister Anthony Blinken in Liverpool - SNA, 1920, 12.12.2021
Blinken hält Nord Stream 2 für Druckmittel auf Russland

Russland nicht als Aggressor dämonisieren

Russland weist den Vorwurf von Angriffsplanungen gegen die Ukraine seit Wochen zurück. Moskau bedrohe niemanden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. „Das Anheizen der gespannten Nachrichtenlage und so weiter, das wird einmal mehr mit dem Ziel einer weiteren Dämonisierung Russlands gemacht“, sagte er. Russland solle so als „Aggressor“ dargestellt werden.
Zugleich hat Moskau jüngst mehrfach bestätigt, Sicherheitsgarantien zu fordern. Zuletzt hieß es beispielsweise, eine Einbindung der Ukraine in die Nato stelle ein „unverantwortliches Verhalten“ dar und berge „große militärische Risiken für alle Beteiligten, bis hin zu einem großen Konflikt in Europa“.
Die Vorsitzende der Grünen-Partei Annalena Baerbock spricht bei einem Treffen nach der Präsentation des Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen in Berlin, Deutschland, 25. November 2021. - SNA, 1920, 11.12.2021
G7-Treffen in Liverpool: Baerbock will über Russland, China und Klima sprechen
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