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Scholz lehnt Polens Reparationsansprüche ab – Morawiecki wirft Ampel „Gleichmacherei“ vor

© REUTERS / Slawomir KaminskiOlaf Scholz (l.) mit Mateusz Morawiecki
Olaf Scholz (l.) mit Mateusz Morawiecki - SNA, 1920, 13.12.2021
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Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat während seines Antrittsbesuchs in Warschau die Ablehnung von Reparationsforderungen aus Polen unterstrichen und auf die deutschen EU-Beiträge verwiesen, von denen auch Polen profitiert. Sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki kritisierte Deutschlands Europa-Politik als „Gleichmacherei“.
Polens nationalkonservative PiS-Regierung thematisiert die Reparationsansprüche an Deutschland immer wieder. Erst kürzlich gab Ministerpräsident Morawiecki die Gründung eines Instituts für Kriegsschäden bekannt.
Bei seinem Besuch in Warschau machte Scholz aber deutlich, dass für die deutsche Regierung das Thema rechtlich und politisch abgeschlossen sei. „Wir haben Verträge geschlossen, die gültig sind und die Fragen für die Vergangenheit und die Entschädigungsleistungen geregelt haben“, sagte er am Sonntag laut DPA nach einem Gespräch mit Morawiecki in der polnischen Hauptstadt.
„Trotzdem fühlen wir uns weiter verpflichtet auch im Hinblick auf die moralischen Konsequenzen der vielen Zerstörungen, die Deutsche in Polen angerichtet haben und auch an vielen anderen Orten der Welt.“
Er sei deshalb froh, dass in Berlin nun eine Gedenkstätte für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs entstehen soll. Im Zusammenhang mit den polnischen Reparationsforderungen verwies Scholz auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt, von denen auch Polen profitiert.
„Ansonsten ist das eben ein Grund mehr, dass Deutschland bereit ist, gewillt ist und auch weiter bereit und gewillt sein wird, sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte Scholz.
Morawiecki bemängelte die europapolitischen Ziele der neuen Bundesregierung. „Gleichschaltung und Gleichmacherei – das sind keine guten Methoden des Vorgehens“, sagte der polnische Regierungschef nach seiner Begegnung mit Scholz. In Polen fasse man die geplante Föderalisierung Europas als „demokratischen Zentralismus, bürokratischen Zentralismus“ auf. „Europa wird stark sein, wenn es ein Europa souveräner Staaten ist, ein Europa der Heimatländer.“
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist vom Ziel einer EU als föderalem europäischem Bundesstaat die Rede. Dieses war bei Polens nationalkonservativer PiS-Regierung auf Kritik gestoßen, wie die DPA berichtet. Führende Vertreter der Partei hatten in den vergangenen Tagen der neuen Bundesregierung unterstellt, sie plane den Aufbau eines „Vierten Reichs“.
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