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Wachsende Sorge vor Radikalisierung von Corona-Protesten

© REUTERS / CHRISTIAN MANGDemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin am 11. Dezember 2021
Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin am 11. Dezember 2021 - SNA, 1920, 13.12.2021
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In vielen deutschen Städten haben Menschen am Wochenende gegen die Corona-Politik demonstriert. Oft blieb es friedlich, mancherorts ging es aber ziemlich aggressiv zu.
In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. Auch aus Reutlingen in Baden-Württemberg und dem thüringischen Gotha wurden gewaltsame Auswüchse gemeldet.
Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte im „Bild“-Talk: „Da müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden.“ Eine kleine Minderheit werde „immer lauter, immer radikaler“, sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das für sich. Als „perfide und unerträglich“ kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, „damit die kein schönes Leben mehr haben“.
Gesichtsmaske auf dem Römerberg, Frankfurt am Main - SNA, 1920, 11.12.2021
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Radikalisierung und Terrorismusgefahr?

Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. „Was wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen.“ Deshalb könne er sich vorstellen, „dass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssen“, sagte Neumann in der Sendung.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstatierte ebenfalls eine „spürbare“ Radikalisierung bei den Protesten. „Das ist durchaus eine Gefährdung unserer Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Sie forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.
Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien am 11. Dezember - SNA, 1920, 11.12.2021
Österreich
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Wien: Polizei meldet rund 44.000 Teilnehmer
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief dazu auf, „den Radikalen nicht die Straße überlassen“. „Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung. Demokratische Entscheidungen müssten von allen akzeptiert werden. „Hier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.“
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