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Sorge wegen zu enger Verbindungen von Politik und Autolobby: Offener Brief von Lobbycontrol an Ampel

© SNA / Alexej Witwizkij / Zur BilddatenbankPorsche Taycan (Archiv)
Porsche Taycan (Archiv) - SNA, 1920, 13.12.2021
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In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Organisation „Lobbycontrol“ zusammen mit „abgeordnetenwatch.de“, „Mehr Demokratie“ und „Transparency Deutschland“ eine klarere Abgrenzung der Politik von der Autolobby gefordert.
Man habe erfreut im Koalitionsvertrag gelesen, dass die zukünftige Bundesregierung den Autogipfel und die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität durch eine gemeinsame Strategieplattform „Transformation der Autoindustrie“ ersetzen wolle, heißt es eingangs des Schreibens. Dabei wolle man auch Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Wissenschaft mit einbeziehen. Die Neuaufstellung der Beratungsformate sei ein richtiger und wichtiger Schritt. „Dennoch sind wir besorgt, dass die neue Bundesregierung der Autoindustrie privilegierte Zugänge gewährt.“ Die Automobilwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen und der Dialog mit Branchenvertretern sei wichtig, doch habe sich die Bundesregierung in der Vergangenheit häufig einseitig von der Autoindustrie beraten lassen, während andere Akteure, wie Umweltverbände, wenig Gehör gefunden hätten. „Das hat unserer Wahrnehmung nach die notwendige Transformation der Branche verhindert – etwa indem Lobbyisten der Automobilbranche sich dafür eingesetzt haben, klimaschädliche Geschäftsmodelle möglichst lange zu erhalten, Stichwort Abgasgrenzwerte“, so die Verfasser des Schreibens.
Viele Bürger hätten die enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Autoindustrie zu Recht als „Klüngelei mit der Autolobby“ wahrgenommen. So habe Verkehrsminister Andreas Scheuer 80 Treffen mit der Autolobby und nur eines mit Umweltverbänden in seiner gesamten Amtszeit abgehalten. Zudem würden Lobbytreffen nicht systematisch offengelegt, die Öffentlichkeit erfahre davon allenfalls durch Presserecherchen. Das habe dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv geschadet, glauben die Unterzeichner des offenen Briefes.
Auspuff (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.03.2021
Österreich
Österreichische Autolobby fordert von Kurz: Kein Aus für Verbrenner
Für das Gelingen einer Transformation brauche es eine breite und ausgewogene Beteiligung. Hierzu fordern „Lobbycontrol“ und seine Mitstreiter konkret:
Beendigung der privilegierten Zugänge für die Autoindustrie und mehr Gewicht für andere Interessengruppen
Offenlegung von Lobbytreffen
Einbindung verschiedener verkehrspolitischer Akteure in den Ministerien und den untergeordneten Behörden
Schaffung breiter und innovativer Beteiligungsformaten, etwa in Form von Bürgerräten oder regionalen Transformationsräten
Über eine Antwort würden sie sich freuen und sich gern mit der neuen Bundesregierung zum Thema austauschen, so die Verfasser abschließend.
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