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Baerbock: Nord Stream 2 kann „nach jetzigem Stand“ nicht genehmigt werden

© AP Photo / ANNEGRET HILSEGrünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild)
Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 13.12.2021
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Der Ukraine-Konflikt stand bei dem jüngsten G7-Treffen in Liverpool ganz oben auf der Tagesordnung. Die Sicherheitsfrage ist der Grund, warum nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Ostseepipeline Nord Stream 2 derzeit nicht genehmigt werden kann.
Im ZDF-„heute journal“ verwies die Politikerin darauf, dass die Souveränität der Ukraine für die Teilnehmer des G7-Treffens die Grundlage „für alles Handeln und für alle Gespräche“ sei, und betonte zugleich die Notwendigkeit, mit Russland im Normandie-Format zur Lösung der offenen Fragen an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Auf das Argument der Moderatorin, dass viele Länder – wie auch die Partei der Außenministerin selbst – erwarteten, Nord Stream 2 werde zur Disposition gestellt, erwiderte Baerbock: Das Thema habe auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Diskussion gestanden.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten demnach im Koalitionsvertrag vereinbart, für Energieprojekte gelte europäisches Energierecht – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Darüber hinaus sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, dass bei weiteren Eskalationen die Pipeline „so nicht weiter ans Netz gehen könnte“.
Mit „könnte“ habe sie auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine angespielt und erklärte weiter, die G7-Staaten wollten gemeinsam alles dafür tun, „dass Gespräche wieder stattfinden können“. Diese seien nämlich das beste und sicherste Mittel dafür, eine weitere Eskalation zu verhindern, so Baerbock.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte Mitte September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekannt gegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, um über eine Betriebserlaubnis für die Röhren zu entscheiden, durch die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland geliefert werden sollen.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur entschloss sich die Nord Stream 2 AG, nicht die bestehende Gesellschaft umzuwandeln, sondern eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen sei und die Bundesnetzagentur in der Lage sein werde, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 12.12.2021
„Eine Frage ihrer Glaubwürdigkeit“: Röttgen fordert von Baerbock klare Haltung zu Nord Stream 2
Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die USA, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Viele westliche Staaten werfen Russland unter anderem vor, Nord Stream 2 als „Erpressungsinstrument“ benutzen und Europa von seinem Gas abhängig machen zu wollen.
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
Außenministerin Baerbock hatte sich im Wahlkampf vor der Bundestagswahl gegen Nord Stream 2 ausgesprochen, der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dazu noch nicht klar positioniert.
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