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Nachtnews: Separatisten wollen Neukaledonien-Referendum nicht anerkennen

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Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 13.12.2021
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Separatisten wollen Neukaledonien-Referendum nicht anerkennen; Neue Innenministerin will härter gegen Telegram wegen Hass im Netz vorgehen; Großbritannien: Auffrischungsimpfung für alle Erwachsenen in England vor Neujahr; Baerbock: Nord Stream 2 kann derzeit nicht genehmigt werden; Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

Separatisten wollen Neukaledonien-Referendum nicht anerkennen

Die Separatisten im französischen Überseegebiet Neukaledonien wollen das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Archipels im Südpazifik nicht anerkennen. Das Votum, bei dem am Sonntag 96,5 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib bei Frankreich gestimmt hatten, sei „null und nichtig“, erklärte Kongress-Präsident Roch Wamytan. Die Wahl war von einem Boykott der Unabhängigkeitsbefürworter überschattet: Nur knapp 44 Prozent der 185.000 Wahlberechtigten hatten abgestimmt. Bereits bei zwei Referenden 2018 und 2020 hatte sich eine Mehrheit gegen die Trennung ausgesprochen – jedoch lag diese damals nur bei 56,4 beziehungsweise 53,3 Prozent. Das Abkommen von Nouméa von 1998 hatte im Rahmen der Dekolonialisierung Neukaledoniens bis zu drei Abstimmungen vorgesehen.

Faeser will härter gegen Telegram wegen Hass im Netz vorgehen

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram an. „Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt, auf die Telegram nicht reagiert habe. „Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen“, sagte Faeser. Mit Telegram könne man inzwischen Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern schreiben. Öffentliche Kanäle können laut Faeser von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden. Für öffentliche Kanäle gelte die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt und für Telegram im Ganzen gelte genauso das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie für alle anderen Messengerdienste, so Faeser.

Johnson: Auffrischungsimpfung für alle Erwachsenen in England vor Neujahr

Der britische Premier Boris Johnson will bei den Corona-Auffrischungsimpfungen angesichts rapide steigender Omikron-Zahlen noch schneller vorankommen als bislang angestrebt. Jeder Erwachsene in England solle bereits bis Jahresende die Gelegenheit bekommen, eine Booster-Dosis zu erhalten, sofern seit der Zweitimpfung mindestens drei Monate vergangen sind, sagte Johnson am Sonntagabend in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft an seine Landsleute. Bisher lag das Zieldatum bei Ende Januar. Die britische Regierung werde zusätzlich Unterstützung leisten, damit die Impfkampagnen auch in den Landesteilen Schottland, Wales und Nordirland beschleunigt werden. Man stehe angesichts der Omikron-Variante einem Notfall gegenüber, weshalb dringend der Impfschutz verstärkt werden müsse, sagte Johnson. Die gute Nachricht sei, dass das Schutzniveau mit einer dritten Impfdosis wieder erhöht werden könne. „Lasst euch jetzt boostern“, sagte Johnson. Am Sonntag wurden 1239 weitere Omikron-Fälle in Großbritannien registriert, womit die Gesamtzahl auf 3137 stieg. Im Vergleich zum Vortag war das eine Zunahme um 65 Prozent.

Baerbock: Nord Stream 2 kann derzeit nicht genehmigt werden

Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 kann nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht genehmigt werden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für Energieprojekte europäisches Energierecht gelte – „und das bedeutet, dass nach jetzigem Stand diese Pipeline so nicht genehmigt werden kann, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend im ZDF-„heute journal“. Zudem sei zwischen den USA und der vorherigen Bundesregierung mitbesprochen worden, „dass bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Sie spielte damit auf die angespannte Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine an.

Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück

Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) polnische Forderungen nach Weltkriegs-Reparationen auch mit dem Hinweis auf deutsche Zahlungen an die EU zurückgewiesen. Er unterstrich am Sonntag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Haltung der Vorgängerregierungen, dass die Frage der Entschädigungen für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden rechtlich abgeschlossen sei. Deutschland werde aber „weiter bereit und gewillt sein (...), sehr, sehr hohe Beiträge zur Finanzierung des Haushaltes der Europäischen Union zu leisten“, sagte er. Scholz ist der erste Kanzler, der die beiden Themen in dieser Weise verknüpft.
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