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Innenminister Maier nach Gewalt in Greiz: „Rechtsstaat muss klare Kante zeigen“

© REUTERS / Kai PfaffenbachDemo gegen Coronamaßnahmen in Frankfurt
Demo gegen Coronamaßnahmen in Frankfurt - SNA, 1920, 13.12.2021
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Die Gewaltbereitschaft auf Demos habe „deutlich zugenommen“, findet Thüringens Innenminister Georg Maier. Damit kommentierte der SPD-Politiker die jüngsten Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Greiz, bei denen 14 Polizisten verletzt wurden. Laut Maier muss der Rechtsstaat hier „klare Kante zeigen“.
„Die Gewaltbereitschaft bei diesen Versammlungen hat deutlich zugenommen, wir erleben auch einen gewissen Tourismus in Anführungszeichen von offensichtlich gewaltbereiten Demonstranten aus anderen Bundesländern. Das erfüllt mich schon mit Sorge“, sagte Maier am Montag im ZDF-Morgenmagazin.
Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin am 11. Dezember 2021 - SNA, 1920, 13.12.2021
Wachsende Sorge vor Radikalisierung von Corona-Protesten
„Am Wochenende haben wir zahlreiche Versammlungen aufgelöst und Aufzüge verhindert“, ergänzte der Minister. Die Polizei müsse immer so agieren, dass „natürlich Gewalt minimiert wird“.
„Da muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen. Und das tut er auch“, so Maier. Nach seinen Worten sind die Initiatoren der Proteste oft Rechtsextremisten, Querdenker und Impfgegner: „Man kann schon sagen, dass im Wesentlichen diese größeren, auch die gewalttätigen Demonstrationen aus diesem Bereich kommen.“
„Aber ich habe volles Unverständnis dafür, dass Menschen sich in großer Zahl dem anschließen“, betonte der thüringische Innenminister. „Es ist nicht die geeignete Form Protest auszuüben, schon vor dem Hintergrund der Infektionslage aber auch und gerade vor dem Hintergrund, da es sich bei den Initiatoren oft um Rechtsextremisten handelt.“
„Gewalt ist kein Mittel des Protests“, fügte der Minister hinzu. Auf Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auf Telegram angesprochen, setzte sich Maier für Einschränkungen bei dem Messenger-Dienst ein: „Telegram ist schon lange kein reiner Messengerdienst mehr, das ist eine soziale Plattform geworden. Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden.“
Maier räumte allerdings ein, dass dies schwierig sei, weil Telegram kein deutsches Unternehmen sei: „Es ist sehr schwer, an die Verantwortlichen ranzukommen.“
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