„Russland ist revisionistische Macht“ – Graf Lambsdorff (FDP) geht auf SNA-Fragen ein

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLAlexander Graf Lambsdorff von der Freien Demokratischen FDP Deutschlands spricht während einer Sitzung im Bundestag am 14. Januar 2021 in Berlin. Archivfoto.
Alexander Graf Lambsdorff von der Freien Demokratischen FDP Deutschlands spricht während einer Sitzung im Bundestag am 14. Januar 2021 in Berlin. Archivfoto. - SNA, 1920, 13.12.2021
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet eine Ostpolitik im Sinne von Willy Brandt nicht zielführend für das heutige Deutschland. In einem Gespräch mit Journalisten der ausländischen Presse fragte ihn am Montag SNA zu russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und „roten Linien“ von Präsident Wladimir Putin.
Wie soll die neue Bundesregierung mit Beteiligung der FDP die Außenpolitik gestalten und vor allem die Beziehungen zu Russland? Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag mit Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im Rahmen eines Gesprächs mit dem Verein der Ausländischen Presse erklärt: Er hoffe nicht und er glaube es auch nicht, dass der neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Ostpolitik 2.0“ formulieren wird.
„Die Ostpolitik war in ihrer Zeit ein mutiger und innovativer Versuch, mit friedlichen Mitteln eine Änderung der Grenzen in Europa herbeizuführen“, sagteGraf Lambsdorff. Ihr Ziel war, die deutsche Wiedervereinigung voranzubringen.Deutschland sei dabei das Land gewesen, das die Grenzen in Europa ändern wollte. Man sei zur Zeit von Willy Brandt mit der Nato militärisch noch viel stärker in Richtung Osten orientiert gewesen.

„Heute ist es anders“, erklärte der Politiker weiter. „Russland erkennt die Ergebnisse des Kalten Krieges nicht an. Russland versucht – und jetzt der entscheidende Unterschied –, mit Gewalt die Grenzen in Europa zu ändern: Donbass, Südossetien, Abchasien, das ist egal. Russland ist heute die revisionistische Macht, Deutschland dagegen ist ein Status quo. Wir wollen keine neuen Grenzen in Europa.“

Darum würde die Ostpolitik 2.0 aus seiner Sicht nicht funktionieren. An der Stelle hätten die Freien Libaralen, so Lambsdorff, „etwas mehr Realitätssinn“ als die Sozialdemokraten. Deswegen hoffe erund glaube, dass auch Scholz sich nicht in „diese Nostalgie“ begeben werde und nicht „diesen Fehler“ machen werde: quasi ins alte Muster zu verfallen, das wegen völlig veränderter Umstände gar nicht funktionieren könne.

Das hält Lambsdorff von Wladimir Putins „roten Linien“

Trotz der Kritik an Russland zeigt sich Lambsdorff bereit, über die von Russlands Präsident Wladimir Putin kürzlich definierten „roten Linien“ über die Nicht-Stationierung von schweren Nato-Waffen in der Ukraine zu diskutieren. „Es ist völlig legitim, wenn ein Land, wenn ein Staatspräsident die Sicherheitsinteressen seines eigenen Landes, seiner eigenen Nation definiert und daraus bestimmte Forderungen ableitet“, antwortete Lambsdorff auf eine Frage von SNA.

„Nur das Entscheidende ist, dass das in Europa für alle gelten muss. <..> Man kann Lösungen finden über die Stationierung konventioneller Streitkräfte. Man kann über das Wiener Übereinkommen reden, über Transparenz, vertrauensbildende Maßnahmen, über gegenseitige Inspektionen. Man kann über vieles reden, um Sicherheitsinteressen zu garantieren, was nicht in Ordnung ist.“

Das Problem ist aber aus seiner Sicht, dass die russische Politik solche Gespräche in den letzten sieben-acht Jahren nicht gesucht habe, z.B. über die OSZE. Sie habe stattdesseneinseitige Erklärungen abgegeben oder sogar militärische Maßnahmen einseitig ergriffen.
Es habenie „in irgendeinem dafür geeigneten Format wie dem Europarat oder der OSZE eine Beschwerde darüber gegeben, dass die russischsprachige Bevölkerung auf der Krim oder in der Ostukraine seitens der Regierung in Kiew Belastungen ausgesetzt wäre. Und plötzlich haben wir die Annexion der Krim und die Krise in der Ostukraine mit Unterstützung der Russischen Föderation“, kritisierte Lambsdorff und schlug Russland vor, über „die roten Linien“ ein Gespräch in Europa zu suchen. Die Recherchen ergeben jedoch, dass das russsiche Außenministerium etwa im Frühling und im Sommer 2014 mehrere Eilanfragen an die OSZE wegen des Beschusses von Donezk durch Kiew geleitet hatte.
„Wenn wir nicht sprechen, sondern einfach einmarschieren, dann <..> steigern die Spannungen“, so der Politiker. Deswegen sei auch die Nervosität so groß angesichts der russischen Truppenverlegungen aus Sibirien auf die andere Seite des Ural.

Wo sind die russischen Truppen?

In der Bundestagsdiskussion zu russischen Streitkräften an der Staatsgrenze der Ukraine am Donnerstag hatte Lambsdorff wie andere Politiker von „einerenormen Truppenkonzentration“ gesprochen. Dabei wurden vom US-Unternehmen Maxar Technologies bisher nur die Satellitenfotos von einer russisschen Truppenkonzentration in der Kleinstadt Jelnja in der Region Smolensk veröffentlicht, was aber näher zur belarusischen Grenze und etwa 400 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist. Das russische Außenministerium sowie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow haben die Behauptungen über eine direkte Verlegung der Truppen an die Grenze zur Ukraine zurückgewiesen. Aus welchen Quellen informiert sich also Lambsdorff?
US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin treffen sich am 16. Juni 2021 in der 'Villa la Grange' in Genf. Archivfoto. - SNA, 1920, 07.12.2021
Einmärsche, die es nicht gab: Darum könnte Biden eigentlich schon Putins „rote Linien“ anerkennen
„Ich kann Ihnen jetzt nicht alle Quellen nennen“, antwortete Lambsdorff. Aber sie seien verlässlich. „Nach meinen Kenntnissen sind Truppen in der Nähe von Kursk, in der Nähe von Woronesch, in der Nähe von Rostow und auf der Krim massiv verstärkt worden. Und das ist nicht nur eine Stadt in der Nähe von Belarus, sondern es ist im Norden und im Osten der Ukraine so, dass es dort eine Verlegung der 41. Armee aus Nowosibirsk gegeben hat auf die andere Seite des Ural.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала